Politik: Niebel wird FDP-Generalsekretär

Berlin (04.0.4.2005, 16:43 Uhr) - Sein Personalkonzept sei von den Landesvorsitzenden und dem Parteivorstand einstimmig gebilligt worden, sagte Westerwelle, der erneut für den Parteivorsitz kandidieren wird. Berichten über einen parteiinternen Personalstreit trat Westerwelle entgegen. Ausdrücklich hob er die Arbeitsteilung mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hervor, den er 2001 in der Parteiführung abgelöst hatte.

Die bisherige Generalsekretärin Pieper wird in Köln unterstützt von Westerwelle als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren. Für die beiden anderen Vizeposten treten wieder Rainer Brüderle und Andreas Pinkwart an. Schatzmeister wird Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms bleiben. Neu in das Parteipräsidium soll der niedersächsische FDP-Fraktionschef Philipp Rösler aufrücken.

Westerwelle erneuerte seinen Anspruch, auf Bundesebene und auch in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün von der Regierung abzulösen. Diesem Ziel sei man ein großes Stück näher gekommen. «Die FDP kann jederzeit die Regierungsverantwortung übernehmen.» Sollte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf am 22. Mai die Landtagswahl verlieren, hält Westerwelle sogar vorzeitige Wahlen für den Bundestag für möglich.

Auf dem Parteitag in Köln will sich die FDP nach Worten Westerwelles als Bürgerrechtspartei profilieren. Bei einer Reform der Unternehmensteuer wollen die Liberalen vor allem den Mittelstand fördern.

Der designierte Generalsekretär Niebel gehört seit 1998 dem Bundestag an. Er ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und will diese Funktion auch weiter ausüben. (tso) (tso)