Politik : Niebels verhinderter Besuch in Gaza soll nachgeholt werden

Berlin/Jerusalem - Die Bundesregierung hat für eine rasche Umsetzung des Beschlusses der israelischen Regierung zur weitgehenden Aufhebung der Blockade des Gazastreifens plädiert. Die Regierung setze auf eine „schnelle Umsetzung“ des Beschlusses, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Ergebnis der Tagung des israelischen Sicherheitskabinetts als „wichtigen Schritt nach vorn“. Sie bedauere, dass es Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seitens Israels verwehrt wurde, bei seiner Nahost-Reise am Sonntag auch in den Gazastreifen zu reisen. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, den Besuch „zu einem späteren Zeitpunkt nachholen“ könne, sagte Steegmans.

Eine Beeinträchtigung des deutsch-israelischen Verhältnisses bedeute das Einreiseverbot nicht, sagte Steegmans. Im Gegenteil seien die Beziehungen intakt, ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Unter Freunden könne es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher Niebels. Er verwies darauf, dass Niebel am Montagvormittag in Jerusalem Präsident Schimon Peres getroffen habe. Niebel wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, seine Empörung nach der verweigerten Einreise in den Gazastreifen nur inszeniert zu haben. Niebel bedauerte aber die Wortwahl bei seiner Kritik an Israel. Die Formulierung, für Israel sei es „fünf vor zwölf“, sei „unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war“, sagte Niebel der Tageszeitung „Die Welt“. „Inhaltlich nehme ich aber nichts zurück“, sagte er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Israel mit Nachdruck auf, den Gazastreifen wieder komplett freizugeben. „Die Abriegelung führt nur dazu, dass die Fundamentalisten gestärkt und die Menschen geschwächt werden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Israel hatte am Sonntagabend bekannt gegeben, dass es die Landblockade des Gazastreifens lockern und die Lieferung von fast allen Gütern zulassen werde. Die Ankündigung führte auch zu einer Wiederannäherung Israels an die USA: US-Präsident Barack Obama soll sein nach dem israelischen Angriff auf die Gazaflotte verschobenes Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun am 6. Juli nachholen. AFP/rtr/dpa/ddp

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