Politik: Niederländische Politikerin klagt gegen USA

Berlin - Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld (D66) hat am Dienstag bei einem Gericht in Washington auf die Einsicht in ihre persönlichen Daten geklagt, die die US-Behörden offenbar über sie gesammelt haben. „Seit drei bis vier Jahren werde ich bei jeder Ausreise – mit einer Ausnahme – jedes Mal einer zweiten Kontrolle unterworfen. Mein Gepäck wird noch einmal untersucht, und ich muss alle möglichen Fragen beantworten. Seit neun Monaten versuche ich, herauszufinden, warum das so ist“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Ich finde das alles irritierend, aber nicht schockierend. Und wenn es wirklich Routinekontrollen sind, wie man mir anfangs sagte, warum werde ich dann doch jedes Mal herausgegriffen?“ Bevor ihr Anwalt die Klage einreichte, habe er vom US-Ministerium für Heimatschutz einen Brief erhalten, aus dem hervorging, dass unter Umständen doch etwas gegen sie vorliege. Genau dies will die Europaabgeordnete nun gerichtlich klären lassen. „Bürger müssen in der Demokratie wissen, was mit ihren Daten passiert“, sagte die liberale Politikerin, die Kritik an der Weitergabe von EU-Passagierdaten an die USA geäußert hatte. „Ich habe nichts gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber dann muss klar sein, warum was geschieht und wer Zugang zu den Daten hat. Die Beweislast darf nicht umgedreht werden“, sagte sie. R.B.