Politik: Niederlande: Abkehr von liberaler Politik

Den Haag (klb). Die neue niederländische Regierungskoalition aus Christdemokraten, der populistischen „Liste Pim Fortuyn“ und den Rechtsliberalen hat eine radikale Abkehr von der bisherigen liberalen Rechts-, Innen- und Ausländerpolitik angekündigt. In einem „strategischen Abkommen“ der drei Parteien, das am Donnerstag in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlament diskutiert wurde, stehen auch Steuersenkungen, Einsparungen und eine investitionsfreundlichere Umweltpolitik. Zum ersten Mal erhielt das Parlament so die Möglichkeit, ein Koalitionsprogramm noch vor der formellen Regierungsbildung durch Königin Beatrix zu debattieren. Es sieht außerdem eine Abkehr von der bisherigen liberalen Drogenpolitik und vom geduldeten Verkauf von weichen Drogen vor.

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