Niederlande: Amnestie für Asylbewerber

Den Haag - Ein entsprechender von den Sozialdemokraten (PvdA) eingebrachter Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend mit 75 zu 74 Stimmen angenommen. Ein Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung. Die scheidende Einwanderungsministerin Rita Verdonk hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Für den Fall seiner Verabschiedung hatte die für ihre harte Linie bekannte Ministerin von der rechtsliberalen Partei VVD vor einem "Ansturm illegaler Einanderer" gewarnt.

Die bisherige Koalitionsregierung des Christdemokraten Jan Peter Balkenende hatte die Abschiebung von 26.000 Asylbewerbern beschlossen, deren Anträge bereits vor 2001 abgelehnt wurden. Laut Verdonk stieg deren Zahl durch Geburten oder Zuzug von Verwandten auf 31.600 an. Von der jetzt beschlossenen Amnestieregelung sind Kriegsverbrecher und schwerer Straftaten Verdächtige ausgeschlossen.

Balkenendes Christlich-demokratischer Appell (CDA) war bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche erneut stärkste Kraft geworden. Sein Koalitionspartner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) verlor aber Mandate, so dass das Bündnis über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügt. Die kleine, weit links angesiedelte Sozialistische Partei (SP) von Jan Marijnissen wurde nach den Sozialdemokraten von Wouter Bos und vor der VVD drittstärkste Kraft. Welche Parteien die kommende Regierung stellen werden, ist noch unklar. Es wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet. (tso/AFP)