Politik: Niederlande beklagen Druck der USA

Die niederländische Regierung unter Premierminister Balkenende gerät wegen der möglichen Entsendung von 1200 Soldaten im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe Isaf in die Provinz Uruzgan unter Druck – sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus den USA. Der Abgeordnete Bert Bakker der linksliberalen Regierungspartei D66 hatte am Mittwoch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Elsevier“ gesagt, dass die Fraktion der Partei D66 gegen einen Entsendebeschluss stimmen werde, „und es ist undenkbar, dass dies ohne Folgen bleiben wird“, zitiert die Zeitung „de Volkskrant“ Bakker. Selbst wenn das Kabinett heute die reine Absicht, Truppen zu entsenden, dem Parlament als Beschluss verkaufe, werde D66 der Regierung das Vertrauen entziehen.

Die beiden D66-Minister, Vizepremier Laurens Jan Brinkhorst und Alexander Pechthold, stehen dem Einsatz kritisch gegenüber. Im gefährlichen Süden Afghanistans haben die Amerikaner, die dort jetzt ihre Truppen reduzieren, jahrelang gegen die Taliban gekämpft. Minister Brinkhorst war allerdings von der Äußerung Bakkers, der sich durch die Fraktion unterstützt sieht, überrascht worden.

Premierminister Jan Peter Balkenende hatte sich noch am Dienstag öffentlich für die Entsendung der Truppen ausgesprochen. Das niederländische Parlament hatte sich bisher geweigert, über die Absichtserklärung der Regierung zu debattieren. Sowohl die rechtsliberale Regierungspartei VVD als auch die oppositionellen Sozialdemokraten verlangen einen förmlichen Beschluss, über den dann das Parlament abzustimmen habe. Genau das geht Bakker schon zu weit. Premierminister Balkenende will heute versuchen, den kleinsten Regierungspartner umzustimmen. Am Donnerstagabend wollte sich die Partei D66 beraten, wie sie sich heute entscheiden werde. Bereits am Morgen hatte der Parteivorsitzende Frank Dales versucht, die Wogen zu glätten. Erst müsse das Parlament diskutieren, dann fielen die Entscheidungen.

Das niederländische Parlament zeigt sich durch alle Parteien empört über den großen Druck, den die US-Regierung nicht nur durch diplomatische Missionen nach Den Haag, sondern auch durch die niederländischen Medien ausübt. In einem Interview mit „de Volkskrant“ am Montag hatte der ehemalige Verwalter des Irak, Paul Bremer, die Niederlande in aller Deutlichkeit gewarnt: Ein negativer Beschluss hätte ernste Konsequenzen. „Ich denke, dass die amerikanische Regierung und auch der Kongress von Zeit zu Zeit Entscheidungen treffen werden müssen, die Einfluss auf niederländische wirtschaftliche Interessen haben werden. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass dann Entscheidungen fallen, die nicht im Interesse der Niederländer sind“, sagte Bremer der Zeitung „de Volkskrant“.

Die Reaktionen in den Niederlanden fallen entsprechend aus. Minister Pechthold hält diese Art von öffentlichem Druck für nicht sehr hilfreich für die „gute inhaltliche Debatte, die wir in den Niederlanden führen“. Auch Christdemokraten und Sozialdemokraten nennen den amerikanischen Druck „kontraproduktiv“ und „unangemessen“.

Wie „de Volkskrant“ weiter meldete, habe der afghanische Botschafter in Kanada, Omar Sahad, der sich auf einer Reise in die Niederlande befand, die ganze Aufregung nicht verstanden. „Wir schätzen sehr, was die niederländischen Truppen für uns getan haben.“