Niederlande : Christdemokraten streiten über Duldung durch Wilders

Sonderparteitag bei den niederländischen Christdemokraten: Es ging um die geplante Duldung einer Minderheitsregierung durch den Rechtspopulisten Geert Wilders - und es ging kontrovers zu.

2. Oktober 2010: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders tritt in Berlin auf.Alle Bilder anzeigen
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02.10.2010 14:382. Oktober 2010: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders tritt in Berlin auf.

Arnheim - Nach kontroversen Diskussionen haben Hollands Christdemokraten für eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestimmt. Eine Mehrheit von 68 Prozent der fast 5000 Delegierten eines Sonderparteitages in Arnheim segnete am Samstag einen vom Christdemokratischen Appell (CDA) sowie der rechtsliberalen VVD mit der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) ausgehandelten Duldungsvertrag ab. Der CDA-Kongress machte den Weg frei zur Bildung einer Minderheitsregierung aus VVD und CDA, der Wilders im Parlament die Mehrheit sichert. „Ich danke für euer Vertrauen“, sagte der CDA-Fraktionsvorsitzende und designierte Vizeministerpräsident Maxime Verhagen. Ministerpräsident soll VVD-Chef Mark Rutte (43) werden. Wilders' Freiheitspartei, die bei den Wahlen drittstärkste Kraft wurde, ist nicht direkt an dem Kabinett beteiligt. Sie bekommt aber Einfluss auf die Regierungspolitik. Laut Duldungsabkommen soll die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Ausländer sollen Integrationskurse künftig selbst bezahlen und bei Nichtteilnahme ausgewiesen werden können. Gegen den Pakt hatten sich prominente CDA-Mitglieder ausgesprochen. Der 95-jährige frühere Premier Piet de Jong warnte, die PVV verletze mit Hetze gegen den Islam das Grundrecht der Religionsfreiheit. Der amtierende Justizminister Ernst Hirsch Ballin appellierte an die Delegierten: „Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an.“ dpa

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