Politik: Niederlande haften für Fehler ihrer UN-Blauhelme

Den Haag - Die Niederlande können wegen der Tötung von drei Bosniern beim Massaker von Srebrenica 1995 zur Rechenschaft gezogen werden. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Den Haag wurde dem Staat am Freitag erstmals formal die Verantwortung für Fehler seiner Friedenssoldaten gegeben. In dem Fall ging es um drei Muslime, die niederländische Blauhelme 1995 aus ihrem UN-Militärlager verwiesen. Die drei wurden dann wie 8000 andere bosnische Jungen und Männer von bosnisch-serbischen Truppen ermordet.

Mit dem Urteil könnten viele Schadenersatzklagen auf die Niederlande zukommen. Es könnte zudem weitreichende Folgen für künftige Blauhelm-Einsätze haben. Regierungen sind ohnehin zurückhaltend damit, Soldaten in UN-Friedenseinsätze zu schicken. Wenn damit die zivilrechtliche Haftung für Fehler der Blauhelme verbunden wäre, dürften sie in Zukunft noch weniger bereit dazu sein.

Geklagt hatte der Übersetzer Hasan Nuhanovic, der für die UN arbeitete und seiner Familie in dem Lager Schutz bieten wollte. Er wandte sich vor mehr als zehn Jahren an die Justiz, um die Verantwortung für den Tod seiner Eltern und seines jüngeren Bruders klären zu lassen. Am Freitag bestätigte das Gericht endgültig ein Urteil eines Berufungsgerichtes: Nachdem die niederländischen Truppen die Verwandten aus dem Lager geschickt hätten, seien sie von der bosnisch-serbischen Armee oder von verbündeten paramilitärischen Einheiten ermordet worden.

Bei der Verkündung des Urteils fielen sich Überlebende weinend in die Arme. Srebrenica war Teil einer Enklave, die die Vereinten Nationen als Schutzzone eingerichtet hatten. Die niederländischen Friedenstruppen griffen nicht ein, als Soldaten unter der Führung des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic das schlimmste Massaker Europas seit dem Zweiten Weltkrieg anrichteten. rtr/deh