Niederlande : Kabinett von Wilders' Gnaden

Die Niederlande werden künftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung durch den erklärten Islamgegner Geert Wilders angewiesen ist. Christdemokraten und Rechtsliberale einigen sich auf ein Abkommen.

Geert Wilders.
Geert Wilders.Foto: Reuters

Den Haag - Der Rechtspopulist Geert Wilders wird zur Grauen Eminenz der künftigen Regierung der Niederlande. 111 Tage nach den Parlamentswahlen einigten sich Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Dienstag in Den Haag weitgehend auf die Bildung eines Minderheitskabinetts von Wilders’ Gnaden. Dessen Partei für Freiheit (PVV) soll nicht direkt an der Regierung beteiligt werden, aber im Parlament die erforderlichen Mehrheiten sichern. Das verlautete nach wochenlangen Verhandlungen aus Kreisen der beteiligten Parteien. Erwartungsgemäß soll der Rechtsliberale Mark Rutte (43) neuer Ministerpräsident werden.

Der Durchbruch wird weithin als Triumph für Wilders angesehen, der am kommenden Samstag erstmals auch in Deutschland für die Bildung einer internationalen anti-islamischen Allianz werben will. Er folgt einer Einladung des inzwischen aus der CDU ausgeschlossenen Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz. Die in Den Haag vereinbarte Duldungskonstruktion wird im Parlament nur über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme verfügen. „Die PVV hat nun viel Macht, muss selbst aber keine Verantwortung übernehmen“, kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen. Mit Spannung wird die Veröffentlichung der Entwürfe des Koalitionsvertrages und der Duldungsvereinbarung mit Wilders erwartet.

Wilders’ Partei, die bei den Wahlen am 9. Juni drittstärkste politische Kraft des Landes wurde, hatte in ihrem Wahlprogramm unter anderem gefordert, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu unterbinden und härter gegen nicht integrationsbereite Muslime vorzugehen. Immigranten sollten laut PVV frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt Sozialhilfe bekommen dürfen. Zudem wollte Wilders die Entwicklungshilfe drastisch kürzen. Er trat aber auch dafür ein, die Kosten für die Krankenversicherung nicht weiter zu steigern und den späteren Renteneintritt mit 67 rückgängig zu machen.

Die Entwürfe des Koalitionsvertrag von Rechtsliberalen und Christdemokraten sowie des Duldungsvertrages mit der PVV sollen ab Mittwoch in den beteiligten Parlamentsfraktionen beraten werden. Mit ihrer Zustimmung wird gerechnet. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen, der wiederum die Monarchin informiert.

Auch muss noch ein Parteitag der Christdemokraten zustimmen, der für Samstag nach Arnheim einberufen wurde. In den Reihen des CDA hatte es erheblichen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders gegeben. Sein prominentester Kritiker, der bisherige Gesundheitsminister Ab Klink, legte sogar sein Mandat nieder und verließ die CDA-Fraktion. Die Kritiker in der CDA warfen Wilders vor, Muslime auszugrenzen und damit die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen.

Die 2006 von Wilders gegründete PVV hatte bei den Wahlen am 9. Juni 24 der 150 Mandate gewonnen (vorher 9). Eine direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners, der den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen und den Propheten Mohammed als Mörder und Pädophilen beschimpft hatte, stieß jedoch mit Ausnahme der VVD bei allen Parteien auf Widerstand. Thomas Burmeister/dpa

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