Politik : Niederlande: Neuwahlen im Herbst?

Ruth Reichstein

Den Haag - Die Regierungskoalition in Den Haag ist an ihrer harten Einwanderungspolitik zerbrochen. Am Freitag reichte Premierminister Jan Peter Balkenende seinen Rücktritt bei Königin Beatrix ein. Im September oder Oktober werden voraussichtlich Neuwahlen stattfinden.

Gescheitert war die Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten, der liberalen D 66 und der rechtsliberalen VVD letztendlich an der umstrittenen Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD). „Wir können die Politik dieser Ministerin nicht mehr mittragen“, hatte der Wirtschaftsminister Jan Laurens Brinkhorst von D 66 am Donnerstag erklärt. Gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen trat er zurück und brachte damit die Lawine ins Rollen. Ohne D 66 hat die Balkenende-Koalition die Mehrheit im Parlament verloren.

D 66 hielt das Verhalten von Verdonk in der Affäre um die VVD-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali für unverantwortlich. Verdonk wollte der aus Somalia stammenden Hirsi Ali die Staatsbürgerschaft entziehen, weil diese bei ihrem Asylantrag 1992 angeblich einen falschen Namen angegeben haben soll. Verdonk forderte außerdem ein öffentliches Schuldbekenntnis von Hirsi Ali, die mittlerweile ihr Mandat niedergelegt hat und in die USA übersiedeln will, um dort für eine konservative Expertengruppe zu arbeiten.

Jan Peter Balkenende bemühte sich gestern um Schadensbegrenzung. Er werde weiterhin seine „ehrliche Politik“ vertreten, erklärte er, bevor er bei der Königin sein Rücktrittsgesuch einreichte. Allerdings sehen seine Zukunftschancen nicht gerade rosig aus. Schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen März mussten die Christdemokraten starke Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten und die Grünen strichen dagegen Gewinne ein. Und genau das sagen erste Umfragen nun auch für die geplanten Neuwahlen voraus. Eigentlich waren sie für das kommende Frühjahr geplant. „Ein neues Kabinett kann man nicht einfach so benennen. Das liegt in der Verantwortung des Wählers“, sagte Sozialdemokrat Wouter Bos. Bis zu den Neuwahlen werden die Christdemokraten mit der VVD die Geschäfte weiter führen.

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