Niederlande : Prognosen sprechen für Balkenende

Nach ersten Hochrechnungen gilt der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende als Favorit der vorgezogenen Neuwahlen. Rund zwölf Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Den Haag - Umfragen zufolge konnte Balkenendes CDA mit etwa 45 der 150 Sitze rechnen. Für die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurden zwischen 31 und 39 Mandate erwartet. Die Wahllokale sollten um 21 Uhr schließen. Unmittelbar darauf sollte es Hochrechnungen, etwa eine Stunde später die ersten Teilergebnisse geben.

Rund ein Fünftel der Befragten war kurz vor der Wahl noch unentschieden. Die letzte Fernsehdebatte vor der Wahl schauten sich am Dienstag 2,5 Millionen Niederländer an. Balkenende ist seit 2002 Regierungschef; derzeit führt der 50-Jährige eine Minderheitsregierung aus CDA und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) an. Der 43-jährige Sozialdemokrat Wouter Bos erhielt bei den Kommunalwahlen im März viel Rückenwind, doch deuteten die Umfragen nicht darauf hin, dass er die regierenden Christdemokraten als stärkste Kraft würde überholen können.

Große Koalition gilt als wahrscheinlich

Laut Umfragen dürften es beide politischen Lager schwer haben, genügend Mandate für eine eigene Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Beobachter hielten daher eine große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten nicht für unwahrscheinlich. Bei der Parlamentswahl im Mai 2003 hatten die CDA 44 Mandate, die PvdA 42 und die VVD 28 erhalten. Seither wurde die politische Landschaft in den Niederlanden mehrfach durchgerüttelt, unter anderem durch den Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn 2002, die Ermordung des islam-kritischen Filmemachers Theo van Gogh 2004 und durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr.

Die liberale Partei D66 war Ende Juni aus Protest gegen die VVD-Einwanderungsministerin Rita Verdonk und ihre restriktive Politik aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen. Anschließend wurden Neuwahlen angesetzt. Regulär hätte der Urnengang im Mai 2007 stattfinden sollen. Als sicher galt, dass die kleine, weit links angesiedelte Sozialistische Partei (SP) - wie schon bei der Kommunalwahl - zulegen würde. Ihr könnten Proteststimmen gegen den neoliberalen Block aus CDA und VVD, aber auch gegen die Sozialdemokraten zugute kommen, durch die sich viele frühere Stammwähler nicht mehr vertreten sehen.

Im Wahlkampf ging es in erster Linie um Themen wie die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder die Besteuerung von Renten. Dem Sozialdemokraten Bos unterlief dabei der Fehler, eine spürbare Besteuerung hoher Renteneinkünfte vorzuschlagen, was seine Aussichten auf einen Wahlsieg nach Ansicht der Demoskopen schmälerte. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben