Niederlande : Regierung in Den Haag zerbricht über Afghanistan

Die niederländische Regierung ist über einen monatelangen Streit um den Afghanistan-Einsatz gestürzt. Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende reichte seinen Rücktritt ein. Nach langen Gesprächen im Kabinett gab Balkenende bekannt, die sozialdemokratische PvdA verlasse das Regierungsbündnis.

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BerlinNach einer dramatischen 16-stündigen Kabinettssitzung am vergangenen Freitag haben die sozialdemokratischen Minister unter Führung des Vizepremiers und Parteichefs Wouter Bos das Kabinett Balkenende verlassen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat darauf angekündigt, dass er Königin Beatrix, die zurzeit im Ski-Urlaub in Lech weilt, den Rücktritt der sozialdemokratischen Minister und Staatssekretäre anbieten und die Portefeuilles der übrigen Minister zur Verfügung stellen werde. Damit ist die Regierung an der Frage von Abzug oder Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan gescheitert.

2007 hatte die jetzige Regierung Balkenende aus Christdemokraten, Christenunion und Sozialdemokraten beschlossen, das niederländische Kontingent von August 2010 bis zum Jahresende abzuziehen. Die Niederlande haben zur Zeit etwa 1800 Soldaten in der unruhigen Südprovinz Uruzgan stationiert. 21 Soldaten sind bisher getötet worden. Zwei Drittel der Niederländer sind gegen den Einsatz. Am 4. Februar hatte Nato-Generalsekretär Rasmussen die niederländische Regierung in einem Brief gebeten, eine kleinere Mission zur Ausbildung afghanischer Streitkräfte und zur Übertragung der Verantwortung an die örtliche Regierung bis zum Sommer 2011 zu übernehmen. Dies wurde dem Parlament am 9. Februar in einem Brief mitgeteilt. Außenminister Maxime Verhagen, ein Christdemokrat, wollte dies prüfen lassen.

Vizepremierminister Wouter Bos hatte vergangenen Mittwoch nach der Kabinettssitzung jedoch erklärt, dass es mit den Sozialdemokraten auf keinen Fall eine Verlängerung der Uruzgan-Mission geben werde. Dadurch geriet die Kabinettssitzung am vergangenen Freitag unter Druck, denn die Regierung wollte dem Parlament bis zum 1. März eine Entscheidung mitteilen. Es war die bis dahin letzte reguläre Sitzung. Die Christdemokraten waren für eine Verlängerung des Mandats, die kleine Christenunion war gespalten und die Sozialdemokraten blieben hart. Sie lehnten auch den Vorschlag Balkenendes ab, auf einer Sondersitzung des Ministerrates noch vor dem 1. März zu einer Entscheidung zu kommen.

Niederländische Medien bezeichneten die Parlamentssitzung am Donnerstag als „Feldschlacht“, in der die Gegensätze zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten aufeinanderprallten. Am 3. März sind Gemeinderatswahlen in den Niederlanden und keine Partei möchte als Umfallerin dastehen. Folglich wurde vor allem auch Bos vorgeworfen, es gehe ihm nicht um Afghanistan, sondern um Parteipolitik und die Gemeinderatswahlen.

Der ehemalige Kommandant der Streitkräfte Dick Berlijn zeigte sich schon am Donnerstag wütend über die Sozialdemokraten. Dem „Volkskrant“ sagte er, damit reduzierten die Sozialdemokraten die Uruzgan-Mission zu einer reinen Kampfmission und negierten die Aufbauleistung. Die Lage in Afghanistan habe sich seit 2007 eben entscheidend verändert.

Der Verteidigungsexperte Rob de Wijk nannte das Patt eine „Katastrophe und schlecht für die Niederlande.“ Er fürchte, dass die Niederlande künftig für wichtige Funktionen innerhalb von Nato, EU oder G20 einen hohen Preis bezahlen müssten.

Mit dem Rücktritt der Regierung Balkenende ist eine Verlängerung des Mandates nicht mehr möglich, denn eine demissionäre Regierung kann laut Verfassung solche weitreichenden Entscheidungen nicht fällen. Ministerpräsident Balkenende hatte vor der Kabinettssitzung im sogenannten „Beichtstuhlverfahren“ jeden Minister einzeln bestellt, um die Einheit des Kabinetts zu wahren. Vergeblich. Die Opposition fordert möglichst rasche Neuwahlen; sie könnten im Juni stattfinden.

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