Niederlande : Wilders gegen Einsatz in Afghanistan

Die niederländische Regierung möchte gerne eine 545 Mann starke Polizeimission nach Afghanistan schicken und scheitert an Geert Wilders.

Brüssel - Die EU kann illegale Einwanderer künftig in die Türkei zurückschicken. Die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei seien erfolgreich abgeschlossen worden, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit. Demnach sollen illegale Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten und türkische Staatsbürger in die Türkei zurückgesandt werden können. Asylbewerber sind von der Regelung ausgenommen.

Vor allem die griechische Regierung begrüßte die Entwicklung. Die rund 150 Kilometer lange Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Somalia zum Haupteingangstor in die Europäische Union geworden. Fast die Hälfte der illegalen Grenzübertritte in die EU wird hier registriert. Von Januar bis November 2010 wurden nach Behördenangaben 32 500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen.

Das Abkommen muss noch auf einem Treffen der EU-Innenminister im Februar angenommen werden. Auch die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus. Hier regt sich bereits Widerstand. Die Türkei verfüge über kein Asylsystem, Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern würden nicht gewahrt, kritisierte die Grüne Ska Keller. AFP

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