Niederlande : Wilders weist Hetzvorwurf gegen Muslime zurück

Zum Auftakt seines Prozesses wegen angeblicher Aufstachelung zum Hass gegen Muslime hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders alle Vorwürfe der Volksverhetzung zurückgewiesen.

Ruth Reichstein

Amsterdam - Die ihm zur Last gelegten kritischen Äußerungen über den Islam seien „ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte“ und keineswegs strafbar, erklärte sein Verteidiger Abraham Moszkowicz am Mittwoch.

Der Gründer und Chef der Partei für die Freiheit (PVV) habe seine Islamkritik zudem stets in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Parlaments vorgebracht und müsse daher Immunität genießen. Der für publikumswirksame Auftritte bekannte Wilders erschien in dem schwer bewachten Gerichtssaal mit einer Krawatte in leuchtendem Grün – der Symbolfarbe des Islam und des Propheten Mohammed. Vor dem abgeriegelten Gerichtsgebäude protestierten etwa 300 Sympathisanten von Wilders gegen den Prozess.

Zum Prozessauftakt wurden hauptsächlich Verfahrensfragen geklärt. Der eigentliche Prozess beginnt erst Anfang März. Wilders, der den Vorsitz der Partei von der Freiheit (PVV) führt, hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinen Äußerungen zum Islam für Aufregung gesorgt. So vermischte er in seinem Propagandavideo „Fitna“ Bilder von blutigen Terroranschlägen mit kämpferischen Koranversen, um den Islam als blutrünstige Hassreligion darzustellen. Sobald er an die Macht käme, so verspricht Wilders weiter, werde er noch am selben Tag die Grenzen für nichtwestliche Einwanderer dichtmachen. Diese Forderungen gehen der niederländischen Staatsanwaltschaft zu weit, deshalb nun der Prozessauftakt. Ein Großteil der Bevölkerung in den Niederlanden ist allerdings durchaus angetan von Wilders. Nach Umfragen würde seine Partei zurzeit sogar die meisten Stimmen bekommen und mit 26 von insgesamt 150 Sitzen im Den Haager Parlament könnte Wilders gar der nächste Ministerpräsident der Niederlande werden.

Für Wilders steht viel auf dem Spiel. Anfang März sind Kommunalwahlen in den Niederlanden – dann wird sich zeigen, wie stark die Partei von der Freiheit tatsächlich sein kann. Ruth Reichstein

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben