Niedersachen : Berührungsängste

Noch ist die Linke in Niedersachsen den anderen Fraktionen ein wenig unheimlich – und der Umgang mit ihr umstritten.

Klaus Wallbaum[Hannover]

Christian Wulff hat es nach seinem Wahlsieg weitgehend vermieden, sich zu den Neulingen im niedersächsischen Landesparlament zu äußern, zu den elf Abgeordneten der Linkspartei. In der Schlussphase des Wahlkampfes hatte er vor dieser Gruppierung gewarnt, weil dort ja frühere Mitglieder der einst Moskau-treuen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) engagiert sind. Aber seit Wulff souverän wiedergewählt wurde, will er die Aufmerksamkeit für die Linkspartei in Grenzen halten – und schweigt lieber.

Derweil vollziehen sich in den etablierten Landtagsfraktionen merkwürdige Prozesse. Denn die – nach eigenem Bekunden – „beste Elf im Parlament“ ist ein merkwürdiges Grüppchen, das eine klare Bewertung gar nicht zulässt. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Sohn beispielsweise, Personalrat und Aufsichtsratsmitglied einer öffentlichen Versicherung, hat eine bewegte politische Vita. Er startete beim rechten Flügel der Jungdemokraten in der FDP, kam zur SPD und schließlich zur DKP, der er noch zur Jahrtausendwende angehörte. Aktiv betätigte sich Sohn als Autor in linksradikalen Broschüren und Zeitschriften. Noch vor anderthalb Jahren schrieb er in einem Aufsatz, die DDR sei „40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands“ gewesen. Das würde zwar reichen, den 52-Jährigen als linksradikalen Betonkopf abzutun, doch Sohn ist ein glänzender Rhetoriker, hochgebildet und als Personalrat sehr geschätzt – weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Dies lässt viele in den anderen Fraktionen zögern, ihn frontal anzugreifen.

In den Reihen der Landtagsfraktion arbeitet auch die 60-jährige Christel Wegner, die immer noch der DKP angehört. Sie wurde sogar auf Wunsch der DKP-Spitze auf die Landesliste gesetzt, als Gegenleistung dafür, dass die orthodox-kommunistische Partei bei der Wahl nicht in Konkurrenz zur Linkspartei antritt. Der Landeschef der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete Diether Dehm bekannte kürzlich ganz offen, er sei „froh“, dass die Kommunisten jetzt im Landtag sitzen, denn die Ausgrenzung sei die falsche Strategie. Das muss allerdings in den Reihen der anderen vier Fraktionen wie eine Provokation wirken. Hinter den Kulissen gibt es ein kräftiges Hin und Her.

Ein Ärgernis ist der Landtagsausschuss für die Kontrolle des Verfassungsschutzes. In anderen Ländern ist die Regel, dass dort kleine extremistische Parteien – etwa die NPD in Sachsen oder in Mecklenburg-Vorpommern – nicht vertreten sind. Niedersachsen allerdings hat in der Verfassung festgeschrieben, dass jede Fraktion in jedem Ausschuss mindestens ein Mandat stellen darf. Weil aber SPD und Grüne keine Anstalten machen, die Verfassung jetzt wegen der Linken zu ändern, müssen CDU und FDP wohl oder übel akzeptieren, dass die Linke auch in diesem Ausschuss vertreten sein wird – obwohl viele Politiker dieser Partei, auch die neuen Parlamentarier, vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Gerade diese Überwachung löst aber bei den anderen Oppositionsparteien, SPD und Grünen, neue Nachdenklichkeit aus. Der frühere Innenminister Heiner Bartling (SPD) stellte öffentlich in Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll sei, die Linkspartei in Niedersachsen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Dies stieß auf heftige Kritik der FDP, deren Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bode sagte, die Wahl ins Parlament sei kein Blankoscheck für Verfassungstreue.

Derweil hat die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl, Ursula Helmhold, überraschend vorgeschlagen, dass jede Fraktion einen Landtagsvizepräsidenten stellen solle. Helmholds Grünen-Fraktion war 2003 bei der Benennung dieser Posten leer ausgegangen. Andere Mitglieder der Grünen-Fraktion reden gar öffentlich über die Möglichkeit „gemeinsamer Aktionen“ von Linken und Grünen. Dies ist bemerkenswert, zumal ein starker Flügel der Grünen, die Anti-Atom-Bewegung, jetzt droht, zu den Linken zu wandern. Einer der neuen Abgeordneten der Linken ist nämlich fest verwurzelt in dieser Bewegung. Das heißt: Die Grünen werden jetzt links überholt von der neuen Fraktion, die nun von Basisdemokratie und Massenbewegungen spricht – so wie die Grünen vor 25 Jahren.

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