Niedersachsen: Abgeordneter tritt nach Betrugsverdacht zurück

Hannover (17.06.2005, 19:57 Uhr) - Thümler zog damit die Konsequenzen aus Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug. Thümler soll sich Rabatte in Luxushotels erschlichen haben. Dazu habe er sich als Reisejournalist ausgegeben und Texte anderer Autoren als Nachweis vorgelegt. Der Abgeordnete aus Hude im Kreis Oldenburg sitzt seit 2003 im Parlament in Hannover.

Der Fall Thümler folgte auf die Untersuchungen gegen die SPD- Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen verbotener Nebeneinkünfte von Volkswagen.

Vor der Rücktrittsankündigung hatte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann in Hannover gesagt, sollten sich die Verdachtsmomente gegen Thümler erhärten, müsse dieser entweder selbst entsprechende Konsequenzen ziehen oder die Fraktion werde ein Ordnungsverfahren einleiten. An dessen Ende könnte der Antrag auf Parteiausschluss und der Rauswurf aus der Fraktion stehen.

Althusmann kündigte «lückenlose Aufklärung» an. Die CDU habe einen «umfangreichen» Fragenkatalog an Thümler gerichtet. Der Fall solle bis Dienstag geklärt werden. Thümler selbst werde sich zunächst nicht öffentlich äußern. Fraktionschef David McAllister nannte die Vorwürfe «unfassbar».

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer untersucht, ob der 34-Jährige gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, weil er Nebentätigkeiten nicht korrekt angegeben hat. Thümler selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der «Nordwest-Zeitung» sagte er als Erklärung, er versuche, eine Medien- und Marketingagentur aufzubauen.

Das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm (5-Sterne) bestätigte, dass Thümler vom 12. bis zum 13. Juni 2005 in Begleitung übernachtet habe. Er habe angegeben, Journalist zu sein und einen Presseausweis vorgelegt, sagte eine Sprecherin. Daraufhin bekam er Rabatt. Arbeitsnachweise habe er nicht vorgelegt. Thümler besitzt einen Presseausweis, weil er vor seiner Zeit als Abgeordneter auch für die Pressestelle des Bauernverbandes arbeitete.

Im Luxushotel Kurhaus Binz auf Rügen wurde man laut «Nordwest- Zeitung» allerdings misstrauisch und bat um Belege für Thümlers Tätigkeit. Auf Aufforderung der Hotelkette habe Thümler angeblich selbst verfasste Texte vorgelegt, die sich aber als Meldungen von Nachrichtenagenturen entpuppt hätten, sagte eine Sprecherin der Travel-Charme-Kette der dpa. Nachdem das Hotel daraufhin um namentlich gekennzeichnete Berichte bat, habe sich der Abgeordnete nicht mehr gemeldet.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, warf Thümler Betrug vor. «Dieser Mensch muss von unserem Landesverband sofort herausgeschmissen werden», sagte Konken in einem dpa-Gespräch. Thümler ist seit mehreren Jahren Mitglied im DJV Brandenburg und wird dort als freier Journalist geführt. Nach dem Bericht der «Nordwest-Zeitung» fragte Thümler bei den Hotels per Fax unter dem Briefkopf «Norddeutsche Medien & Marketingagentur» nach, ob es Ermäßigungen geben könne. Unter der angegebenen Adresse gibt es aber keinerlei Klingel- oder Firmenschild der angeblichen Agentur Thümlers. (tso)