Niedersachsen : An der Leine

Niedersachsens CDU regiert gern mit der FDP - wohl auch nach der Wahl Anfang 2008.

Klaus Wallbaum[Hannover]
Wulff
Kann gut mit den Liberalen: Ministerpräsident Wulff. -Foto: ddp

Die einzige Angst, die den jungen niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler umzutreiben scheint, ist die vor einer absoluten Mehrheit: Wenn in einem knappen halben Jahr in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, könnte, so die Furcht der Liberalen, die Popularität von Ministerpräsident Christian Wulff das so harmonische Bündnis der beiden Koalitionäre beenden. Gelänge es nämlich der CDU, die absolute Mehrheit der Mandate zu erringen, würde die FDP mit ziemlicher Sicherheit auf der Oppositionsbank landen.

Wahrscheinlich ist das nicht. In Umfragen fünf Monate vor der Wahl liegt die CDU zwar klar in Führung, sie müsste aber gegenüber der Wahl von 2003 Federn lassen. Die FDP hält sich stabil bei rund acht Prozent, und ein rot-grünes Bündnis unter dem Sozialdemokraten Wolfgang Jüttner gilt derzeit als unrealistisch. Zudem sind absolute Mehrheiten in Niedersachsen eher die Ausnahme: Ernst Albrecht von der CDU hatte sie einst, Anfang der 80er Jahre, und Gerhard Schröder von der SPD auch, Mitte der 90er. Die Bedingungen waren in beiden Fällen damals außergewöhnlich. Schröder bereitete sich auf die Kanzlerschaft vor, seine Wahlsiege waren eine klare Absage an die Regierung Kohl in Bonn. Und Albrecht siegte souverän, als sich die niedersächsische SPD in einem Dämmerzustand befand.

Davon ist sie heute meilenweit entfernt. Trotz des bundesweiten Tiefs der Sozialdemokraten in den Umfragen haben sie in Niedersachsen eine intakte Organisation – und bei den vielen Landrats- und Bürgermeisterwahlen konnte die Partei glänzen. Die Sozialdemokraten sind in Niedersachsen fester verwurzelt als in den meisten anderen Bundesländern. Es bedürfte also schon einer gewaltigen Kraftanstrengung, die SPD so sehr zu schwächen, dass die CDU die Chance zu einer absoluten Mehrheit bekäme. Vieles spricht deshalb aus heutiger Sicht für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungsarbeit, und das nicht nur rechnerisch: Zwischen den Führungsspitzen beider Parteien und Fraktionen gibt es enge freundschaftliche Bande. Ministerpräsident Wulff und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Walter Hirche, haben ein enges Vertrauensverhältnis.

Hirche gilt als der weise ältere Herr, der keinen persönlichen Ehrgeiz mehr hat, aber die Politik prägen will. Wulff peilt zwar noch weitere Karrierestufen an, tut dies aber ruhig und gemächlich und will zunächst in Niedersachsen gute Arbeit abliefern. Die beiden Fraktionschefs Rösler von der FDP und David McAllister von der CDU, beide Mitte 30, kennen sich aus Studentenzeiten und schätzen sich. Sie gelten beide in ihren Parteien als große Talente, denen eine große Zukunft vorhergesagt wird.

So sind andere Modelle als Schwarz- Gelb in Niedersachsen unwahrscheinlich. Zeitweise schien es, als peile die CDU eine Annäherung an die Grünen an – die Fraktion unter McAllisters Leitung warb für mehr Klimaschutz, die CDU- Programmatik gab sich einen umweltfreundlichen Anstrich. Das löste Spekulationen aus – einerseits wolle die CDU sich an die Grünen heranpirschen, andererseits wolle McAllister Umweltminister im nächsten Kabinett werden. Beides erscheint inzwischen als Hirngespinst: McAllisters Wechsel in die nächste Regierung scheint unwahrscheinlicher denn je, und die neue Landesliste der Grünen mit der Linken Ursula Helmhold an der Spitze verbannt schwarz-grüne Gedanken wieder stärker ins Reich der Illusion. Auf der anderen Seite ist auch eine Ampelkoalition in Niedersachsen unwahrscheinlich. Es fehlen gute oder intensive Kontakte zwischen Frei- und Sozialdemokraten. Hinderlich für einen sozialliberalen Kontakt ist auch die Tatsache, dass sich der SPD-Spitzenkandidat Jüttner eher dem linken Flügel seiner Partei zuordnet.

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