Niedersachsen : CDU in Hannover gegen Koalition mit Grünen

Es kommt Bewegung in den niedersächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus.

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„Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren“, sagte Thiele der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die niedersächsische Grünen-Landeschefin und Spitzenkandidatin Anja Piel reagierte am Mittwoch auf diese Absage gelassen. „Die CDU müsste sich thematisch komplett neu erfinden, damit sie überhaupt für uns als Gesprächspartnerin infrage kommen würde“, sagte Piel dem Tagesspiegel. Die Partei hat sich für einen Politikwechsel mit Rot-Grün ausgesprochen. Das sagt auch die SPD. „Rot-Grün hat in allen Umfragen der letzten Monate eine Mehrheit gehabt, die Niedersachsen sind durch mit Schwarz-Gelb. Ich arbeite dafür, dass es am 20. Januar zu einem Politikwechsel mit Rot-Grün kommt. Mit anderen Optionen brauche ich mich daher nicht auseinander zu setzen“, sagte SPD-Spitzenkandidat und Landeschef Stephan Weil dem Tagesspiegel. Einfach dürften die Gespräche zwischen Grünen und SPD aber nicht werden. Die Grünen pochen auf eine Agrarwende und den Abbau baurechtlicher Privilegien für Massentierhaltungsanlagen. Die SPD signalisiert dabei Entgegenkommen. Große Differenzen aber liegen in der Infrastrukturpolitik und dem geplanten Ausbau der Küstenautobahn A 20. Die Grünen lehnen das Projekt kategorisch ab . Die SPD dagegen hat sich für die A 20 ausgesprochen. „Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dazu zählt die Küstenautobahn“, sagte Weil. Eine Finanzierungszusage des Bundesverkehrsministeriums aber liege noch nicht vor.

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