Niedersachsen : Die Regierung wehrt sich

Eigentlich wollten die Richter des Staatsgerichtshofs aus Bückeburg am Mittwoch im niedersächsischen Landtag nur der turnusmäßigen Wiederwahl ihres Vizepräsidenten Herwig van Nieuwland beiwohnen. Aber weil die Debatte um die Verfehlungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und der umstrittenen Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog“ kurzfristig um einen Tag vorgezogen worden war, erlebten die höchsten Landesjuristen einen Vorgeschmack auf das bei ihnen neu anhängige Verfahren – die am Vortag eingereichte Klage der SPD-Fraktion gegen die CDU/FDP-Landesregierung wegen Falschauskunft vor dem Parlament.

„Das ist doch hier langsam Absurdistan“, polterte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Richtung Opposition.

Wegen ein paar verteilten Werbegeschenken wie Kochbüchern und Teebeuteln könne man doch nicht von einer Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt sprechen. „Machen Sie sich mit Ihrer Klage weiter so lächerlich.“

Der erfahrene Ressortchef nutzte gleichzeitig die Gelegenheit zu dem Versuch, den ehemaligen Bundespräsidenten vom Vorwurf der Korruption zu entlasten. In die Entscheidungen über mögliche Landeshilfen für den Filmproduzenten David Groenewold sei der Regierungschef Wulff gar nicht eingebunden gewesen. „Herr Wulff hat auf keine Bürgschaft Einfluss genommen. Ich weiß nicht, wo da eine Vorteilsnahme sein soll“, meinte Möllring. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen Wulff wegen eines von Groenewold bezahlten Hotelaufenthalts auf Sylt 2007 bejaht und beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt. Daraufhin war Wulff von seinem Amt zurückgetreten.

Die Vergabe einer Millionen-Bürgschaft an eine von Groenewolds Firmen sei 2006 völlig korrekt verlaufen, erklärte Möllring. Darüber entschieden habe der Landeskreditausschuss, dem jeweils ein Vertreter des Finanzressorts und vier weiterer Ministerien stimmberechtigt angehörten. Banken, Industrie- und Handelskammer und DGB haben laut Möllring dort beratende Funktion. Der Ministerpräsident hingegen werde damit nicht befasst, ein inzwischen aufgetauchter Vermerk Wulffs habe keine Rolle gespielt, berichtete der Finanzminister. „Da kann auch in China ein Sack Reis umfallen.“

Ministerpräsident David McAllister (CDU) verteidigte die Einladung von drei Schulfreunden zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 als „völlig normalen Vorgang“. Er sei damals als CDU-Fraktionschef von Wulffs Regierungssprecher Olaf Glaeseker angesprochen worden und habe daraufhin schriftlich Namen und Adressen seiner langjährigen Freunde mitgeteilt. Glaeseker habe etliche Einladungswünsche aus Wirtschaft, Kultur und Medien entgegengenommen und sie dann an Veranstalter Schmidt weitergeleitet, erklärte McAllister und zählte eine ganze Reihe Interessenten auf, darunter den Intendanten des NDR, Lutz Marmor. „So habe ich es auch gemacht; so einfach ist der Sachverhalt.“