Niedersachsen: Links-Fraktion schließt DDR-Verharmloserin aus

Einig gegen DKP-Abgeordnete: Die Links-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat auf ihrer Krisensitzung ihre umstrittene Abgeordnete Christel Wegner einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer stellt klar, so werde es mit jedem gemacht, der sich wie Wegner für die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach DDR-Vorbild ausspreche.

Die Fraktion nahm schriftlich Stellung zum Ausschluss Wegners: Unabhängig von der Frage des Zusammenschnitts des Interviews in der ARD-Sendung "Panorama" seien ihre dort geäußerten Positionen "unakzeptabel". Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit dürfe es nie wieder geben. Entgegen der Aufforderung der Fraktion und der Partei hat Wegner ihr Landtagsmandat nicht niedergelegt. Damit habe sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen Linke und DKP das Mandat zurückzugeben.

Wegner, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, war über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag gewählt worden. In einem Interview hatte sie den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach dem Vorbild der DDR-Geheimpolizei befürwortet. Damit will sie eine neue Gesellschaftsform vor "reaktionären Kräften" schützen.

Wegner soll auch Mandat abgeben

Der Wahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, fordert Wegner nun auch zur Rückggabe ihres Mandates auf.  "Das ist das Minimum, was wir erwarten", sagt Ramelow. Einen Verzicht auf ihren Landtagssitz lehnt sie bislang ab. Zukünftig wollen die Linken außerdem keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf ihren Listen für Länderparlamente kandidieren lassen. Das werde dem Parteitag im Mai vorgeschlagen, sagt der Westbeauftragte Ulrich Maurer.

Ramelow versichert: "Wer Unsinn redet, hat bei uns keinen Platz." Maurer erläutert: "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, wer Stasi und Mauerbau gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in irgendwelchen Fraktionen." Zum Hamburger DKP-Chef Olaf Harms, der Chancen auf einen Einzug auf der Linken-Liste in die Bürgerschaft hat, sagte Maurer, von ihm kenne er keine strittigen Äußerungen. Spräche er wie Wegner, hätte es dieselben Folgen.

Ramelow mahnte seine Partei zu Professionalität auf allen Ebenen: "Wir spielen mittlerweile alle in der Bundesliga." Besonders wichtig sei das Wachstum im Westen, auch durch Erfolge bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein. Maurer geht von einer vierstelligen Zahl an Mandatsträgern im Westen nach den anstehenden Wahlen aus.
(ck/ddp/dpa)