Politik : Niedersachsen nimmt sich Agrar-Firma vor

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Berlin (asi/ce/dpa). Im Skandal um verseuchtes Öko-Tierfutter hat der niedersächsische Agrarminister Uwe Bartels (SPD) „unverzügliche gravierende rechtliche Schritte“ gegen die Firma GS agri angekündigt. Nach Wissen seines Ministeriums hat GS agri Kenntnisse über mögliche Gesundheitsgefahren den Behörden nicht gemeldet. Damit habe die Firma das Futtermittelgesetz eklatant verletzt.

In Mecklenburg-Vorpommern fanden Behörden das verbotene Mittel Nitrofen in weiteren Proben von Bio-Eiern und Bio-Geflügel. Das Pflanzengift wurde nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums in Hannover außerdem in fünf Futterproben von GS agri gefunden. Bartels sagte, auch konventionelles Futtergetreide werde gegenwärtig stichprobenartig untersucht.

In Mecklenburg-Vorpommern enthielten von 21 Lebensmittelproben zehn das Unkrautvernichtungsmittel. Außerdem waren vier von 15 Futtermittelproben mit Nitrofen belastet. Nach Angaben des Landesagrarministeriums wurden die betroffenen Öko-Betriebe mit insgesamt 98 000 Tieren gesperrt und ein Handelsverbot erlassen. Vor den jüngsten Befunden hieß es, in dem Bundesland sollten wegen der Nitrofen-Funde etwa 63 000 Hennen getötet werden.

Hinweise auf Nitrofen auch in Bio-Milch sowie Rinder- und Schweinefleisch aus ökologischem Landbau gab es am Donnerstag entgegen ersten Befürchtungen nicht.

Zurzeit scheint eher unwahrscheinlich, dass die Giftbelastung der Landwirtschaftsprodukte aus einem Osteuropa-Import des seit den achtziger Jahren in Westeuropa verbotenen Mittels stammt. Nitrofen ist nur in Serbien definitiv zugelassen. Unklar ist die Lage allerdings in Bulgarien, Mazedonien, Albanien und Bosnien. In den anderen osteuropäischen Staaten ist die Verwendung von Nitrofen verboten. Damit darf das Gift in den Ländern, mit denen Deutschland intensive Handelsbeziehungen in der Landwirtschaft unterhält, nicht eingesetzt werden.

Europäische Agrarexperten haben die ihrer Ansicht nach mangelhaft arbeitenden Kontrollbehörden in Deutschland kritisiert. „Seit BSE haben sich die Kontrollen in ganz Europa nicht wirklich verändert“, sagte Dagmar Roth-Berendt (SPD). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialisten im Europaparlament sagte dem Tagesspiegel, man müsse endlich begreifen, dass mehr Geld für Kontrollen ausgegeben werden sollte. „In vielen Labors könnten die Standards besser sein“, bemängelt Roth-Berendt. Die Verbraucherexpertin glaubt: „Keiner kann Kriminalität verhindern, keine Ministerin, aber auch kein Bauernpräsident.“ Deshalb müssten die Sanktionen verschärft werden. „Labors, die in Lebensmitteln verbotene Stoffe entdecken, sollten ihre Betriebsgenehmigung verlieren, wenn sie dies nicht an die Behörden melden.“ Den ökologischen Landbau müssten außerdem unabhängige Labors prüfen. Noch unterziehen sich Ökobauern einer freiwilligen Selbstkontrolle, bezahlen also ihre Prüfer selbst. „Auch staatliche Kontrollen müssen jetzt für den Ökolandbau heran“, fordert der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses sagte dem Tagesspiegel, Künast habe den Fehler gemacht, dass sie den Ökolandbau „auf ein hohes Ross gesetzt“ habe. „Das sind aber nicht nur die Guten“, meint Carstensen. In Tschechien und der Slowakei gilt inzwischen ein Importverbot für deutsche Geflügelprodukte. Zuvor hatte bereits Litauen die Einfuhr aller Lebensmittel mit Bestandteilen tierischer Herkunft und den Import von Futtermittel aus der Bundesrepublik verboten.

Der Einfuhrstopp in Tschechien gelte zunächst für den Zeitraum von zwei Wochen, teilte ein Sprecher der Veterinärbehörde am Donnerstag in Prag mit. Das weitere Vorgehen hänge dann von Konsultationen mit den deutschen Behörden ab.

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