Niedersachsen: Schließt Linke Stasi-Freundin Wegner aus?

Auf einer Krisensitzung der niedersächsischen Linken wird heute über die umstrittenen Stasi-Äußerungen der Abgeordneten Christel Wegner beraten. Man wolle sich in Göttingen treffen, hieß es bei der Linken; der genaue Ort sei aber geheim. Wegner hatte am Sonntag Medienberichten zufolge gesagt, sie wolle ihr Landtagsmandat trotz des angekündigten Ausschlusses aus der Linken-Fraktion behalten.

Wegner, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, war über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag gewählt worden, ist aber nicht Mitglied der Linkspartei. In einem Interview hatte sie die Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach dem Vorbild der DDR-Geheimpolizei befürwortet, um eine neue Gesellschaftsform vor "reaktionären Kräften" zu schützen.

"Wie denn nun - mit oder ohne DKP?"

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer verlangt unterdessen auch den Rückzug des niedersächsischen Linken-Landeschefs Diether Dehm. "Wer die unsäglichen Äußerungen von Frau Wegner nur taktisch behandelt und ansonsten auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern nicht ausschließt, sollte mit Frau Wegner gleich mitgehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die lautstarke Empörung des Wahlkampfleiters der Bundes-Linken, Bodo Ramelow, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Hamburg ein DKP-Kandidat auf der Linken-Liste für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag antrete: "Wie denn nun, Herr Ramelow -  mit oder ohne DKP?", fragte Bütikofer.

Ramelow hatte zuvor erklärt, seine Partei werde jede Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern einstellen. Dagegen sagte Niedersachsens Linke-Chef Dehm: "Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik." Dehm erläuterte: "Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden." Die Linke werde mögliche Kandidaten aber "noch argwöhnischer" betrachten. (jvo/dpa/ddp)