Niedersachsen: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag besiegelt

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments haben Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler am Montag das Vertragswerk in Hannover besiegelt. "Wir wollen natürlich auch ein Stück weit Modell sein für Berlin als eine bürgerliche Regierungskoalition aus CDU und FDP", sagte Wulff. Was in Niedersachsen gut funktioniere, könne auch auf Bundesebene erfolgreich sein, fügte Rösler hinzu.

Mit 42,5 Prozent der Stimmen war die CDU als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen. Mit 8,2 Prozent wurde die FDP drittstärkste Kraft. Wulff soll an diesem Dienstag erneut zum Regierungschef gewählt werden. Vorrangiges Ziel der schwarz-gelben Koalition bleibt nach den Worten von Wulff  auch in der kommenden Wahlperiode der Abbau der Neuverschuldung. Spätestens im Jahr 2010 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das nach Bayern flächenmäßig zweitgrößte Bundesland ist mit rund 48 Milliarden Euro verschuldet.

Künftig fünf Fraktionen im Landtag

Das neu gewählte Parlament trifft an diesem Dienstag in Hannover zu seiner ersten Sitzung zusammen. Da die neue Partei Die Linke bei der Wahl Ende Januar auf Anhieb 7,1 Prozent erzielt hatte, werden dem Landtag künftig fünf Fraktionen angehören. Die CDU darf als größte Fraktion den Landtagspräsidenten stellen. Das Amt soll der 65 Jahre alte CDU-Abgeordnete Hermann Dinkla übernehmen.

Im Kabinett gibt es nur eine Veränderung: Der bisherige Kultusminister Bernd Busemann und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) werden ihre Ämter tauschen. Am Nachmittag werden die Mitglieder der Landesregierung vereidigt. Am Mittwoch wird der Ministerpräsident dann seine Regierungserklärung abgeben.

Der neue Landtag besteht aus 152 Abgeordneten. Die CDU hat 68 Sitze, die SPD 48, die FDP 13 und die Grünen kommen auf 12. Auf der Liste der Linken waren 11 Parlamentarier in den Landtag eingezogen. Das mittlerweile aus der Linksfraktion ausgeschlossene DKP-Mitglied Christel Wegner wird dem Parlament nun als Fraktionslose angehören. (jam/dpa)