Niedersachsen : Streichkonzert zum Auftakt

Der neue niedersächsische Ministerpräsident McAllister muss seine Amtszeit mit umstrittenen Sparbeschlüssen beginnen - setzt aber auch schon bundespolitische Akzente.

Klaus Wallbaum
Als Chef beginnt für McAllister nun die Zeit der Bewährung.
Als Chef beginnt für McAllister nun die Zeit der Bewährung.Foto: dpa

Gerade mal einen Monat ist er im Amt, und schon schlagen dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister die Wellen der Kritik entgegen. Er habe seinen Start „verstolpert“, rügt die Opposition im Landtag. Ihm fehle der Mut zu echten Kürzungen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Und die Sozialverbände spüren bereits einen „Hauch sozialer Kälte“ durch das Land ziehen. Der Grund für derlei Bewertungen liegt in der jüngsten Sparklausur der CDU/FDP-Landesregierung. McAllister und sein Finanzminister Hartmut Möllring hatten die Aufgabe zu bestehen, aus dem 25-Milliarden-Etat die Summe von 1,8 Milliarden herauszuschneiden. Denn die Summe der neuen Schulden, so lautete die Vorgabe, musste bei knapp zwei Milliarden Euro begrenzt bleiben. „Anders können wir den Sinkflug nicht schaffen, denn spätestens 2020 dürfen die Bundesländer gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen“, betonte McAllister.

So trat der neue Ministerpräsident forsch vor die Presse und verkündete eine Reihe teils unpopulärer Beschlüsse: Alle Ministerien müssen rund zwei Prozent ihrer Ausgaben kürzen, und dies hat in der Praxis durchaus unangenehme Auswirkungen für viele Gruppen. Etwa 2000 Lehrer können nur ein halbes Jahr verspätet ihren Dienst antreten, weshalb die Bildungsgewerkschaften schon neuen Unterrichtsausfall befürchten – und das Abwandern von Berufsanfängern. Die Zuschüsse für die Behindertenhilfe werden, entgegen bisherigen Planungen, nur noch maßvoll erhöht. Das trifft die Finanzpolster von Werkstätten und Pflegediensten. Städtebauförderung wird ausgesetzt, der Bauetat wird radikal zusammengestrichen. Außerdem startet das Land, das in den vergangenen Jahren mit der Abschaffung der Bezirksregierungen bereits eine ehrgeizige Verwaltungsreform begonnen hatte, nun einen neuen Anlauf zum Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst. 1900 in fünf Jahren sollen wegfallen, bei 180 000 Stellen im Landesdienst insgesamt.

Einen Großteil der fehlenden Einnahmen deckt die Landesregierung aber mit dem Verkauf von Vermögen. In Betracht kommt dabei zunächst Volkswagen, aber nur unter einer Bedingung: Wenn im Zuge des Zusammenschlusses von VW und Porsche im nächsten Jahr die Bewertung der Aktien ergibt, dass der Landesanteil über 20 Prozent steigt, soll dieser überschüssige Betrag veräußert werden. Vermutungen, das Land wolle unter 20 Prozent gehen und seine Sperrminorität bei VW opfern, hat McAllister zurückgewiesen – und damit Befürchtungen bei Wirtschaftsführern, Gewerkschaftern und Betriebsräten zerstreut.

Die Ursachen der hohen Steuerausfälle, die nun mit Kürzungen und Vermögensverkauf aufgefangen werden müssen, liegen vor allem in der Wirtschaftskrise begründet. So kam es jetzt sehr darauf an, ob denn die Kürzungen und Einsparungen des Landes sozial gerecht sind, ob alle Gruppen gleichmäßig davon betroffen sind. Die teilweise heftigen Reaktionen der Interessengruppen nagen aber sichtlich an dem 39-jährigen Regierungschef. Ernster und nachdenklicher wirkt er in diesen Tagen. McAllister hatte sich schon darauf eingestellt, dass es hart werden würde, schließlich ist er in den vergangenen sieben Jahren Chef der CDU-Landtagsfraktion gewesen.

Trotz all der Probleme in Niedersachsen zählt McAllister zur Führungsreserve der Bundes-CDU. In bundespolitischen Debatten setzte der Niedersachse auch schon erste Akzente. Die bessere Integration von Zuwanderern ist ihm ein ernstes Anliegen. Auffällig ist an McAllister auch, dass er in der Energiedebatte viel zurückhaltender, vorsichtiger und gegenüber der Atomkraft kritischer agiert als beispielsweise sein baden-württembergischer Amtskollege Stefan Mappus.

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