Politik : Niedersachsen unterstützt Schäubles Sicherheitspläne

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Berlin/Hannover - Im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Unterstützung von seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (beide CDU) erhalten. „Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen“, sagte Schünemann der „Bild am Sonntag“. Die von Schäuble angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Telefonüberwachung halte er daher „für dringend geboten“.

Im Kampf gegen den Terrorismus will Schäuble Ermittlern unter anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen. Er brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, um solche Aktionen auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß als „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ zurück. Schünemann sagte jetzt: „Die Verhinderung solcher Vorkehrungen wäre verantwortungslos. Das sollte auch Justizministerin Zypries begreifen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio: „Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren.“ Bislang waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Wiefelspütz bezeichnete seine Position als „persönliche Meinung“ und betonte: „Die Diskussion in der SPD hat erst begonnen.“ dpa

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