Niedersachsen-Wahl : Gemischte Gefühle

CDU und FDP hoffen auf einen schwarz-gelben Sieg in Niedersachsen. Doch ein gutes Ergebnis für FDP-Chef Philipp Rösler freut nicht jeden.

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Philipp Rösler und Angela Merkel
Philipp Rösler und Angela MerkelFoto: dpa

Dass Parteien Wahlen nicht gewinnen wollen, kommt vermutlich eher selten vor. Und es gilt ja selbst an diesem Sonntag nicht für die ganze Freie Demokratische Partei. Es gilt höchstens für die ganze FDP abzüglich aller Niedersachsen. Dort haben sie gekämpft, wie es Wahlkämpfer tun, für sich, für ihr Überleben, für die weitere Beteiligung an der Landesregierung in Hannover, und manche auch für Philipp Rösler, der mal einer der Ihren war.

Der ganze Rest der FDP jedoch hat nichts mehr gefürchtet als ein richtig gutes Wahlergebnis zwischen Ems und Elbe. Denn wie würde man, so hat sich mancher bang gefragt, dann noch diesen Rösler als Parteichef los? Wie sehr die Führenden in Berlin a la baisse spekuliert haben, hat dieser Tage ausgerechnet einer offen gelegt, der bisher eher als biederer Wirtschaftsonkel aufgefallen ist denn als Politbörsenzocker. Wohl wissend, was er damit auslöst, erinnerte Rainer Brüderle am Freitagmorgen in einem Interview daran, dass die Frage, ob Philipp Rösler Parteivorsitzender bleiben darf, ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl in Niedersachsen möglichst rasch auf einem Bundesparteitag geklärt werden muss. Den ohnehin angeschlagene Parteichef aus Niedersachsen so kurz vor der Wahl zur Disposition zu stellen: Denen in der Bundes-FDP, die Rösler lieber heute als morgen loswerden wollen, sprach der Fraktionsvorsitzende aus dem Herzen. Den Wahlkämpfern in Niedersachsen aber hätte Brüderle keinen größeren Tort antun können. Schließlich kämpften die Liberalen dort um jede Stimme und das letzte, was sie gebrauchen konnten, war interner Personalzwist 48 Stunden vor dem Wahltag.

Dass Brüderle sein Störmanöver trotzdem gestartet hat, hängt, so paradox das auf den ersten Blick auch klingen mag, mit den letzten Stimmungstests in Hannover zusammen. Mit jedem Tag, den man der Wahl näher kam, deutete mehr darauf hin, dass die FDP es schaffen würde, mehr als fünf Prozent der Niedersachsen für sich zu gewinnen und damit den Einzug in den Landtag zu schaffen. Mehr noch: In Philipp Röslers Heimatland durfte die FDP zum Schluss mit sechs, vielleicht sogar sieben oder gar acht Prozent rechnen. Schon malten sich seine Widersacher in Berlin den Wahlabend aus, sahen den Parteichef vor sich, wie er selbstbewusst vor den Kameras steht und die Kraft der Freiheit und seine eigene preist. Mit so einem Wahlergebnis im Rücken würde es unmöglich, Rösler zu einem Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden zu bewegen. Wie hatte FDP-Altvater Hans Dietrich Genscher doch vergangene Woche noch gesagt? „Niedersachsen ist Rösler.“ Der Parteichef wird diesen Satz bei einem guten Wahlergebnis zu zitieren wissen. Der Plan, Philipp Rösler möglichst lange vor der Bundestagswahl loszuwerden, wäre gescheitert.

Schlimmer noch: Einem kraftstrotzenden Parteichef könnte niemand guten Gewissens die Gefolgschaft verweigern. Brüderle, Niebel, Lindner und Co. sahen sich schon im Sommer wahlkämpfen für einen Parteivorsitzenden, dem sie nach fast zweijähriger Amtszeit weder programmatisch noch persönlich ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl Ende September zutrauen.

Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie es mit der FDP nach der Niedersachsenwahl weitergehen wird, der muss sich nur die Stimmung der letzten vier Monate in Erinnerung rufen und sich an die vielen kleinen offenen und verdeckten Spitzen gegen Rösler erinnern. Selten standen sich die FDP und ihr Vorsitzender misstrauischer und missgünstiger gegenüber. Ein Altgedienter hat dieser Tage den Vergleich mit den letzten Monaten unter Parteichef Guido Westerwelle gezogen. Mit einem Unterschied: Damals im Winter 2011 hatte die FDP die Bundestagswahl hinter sich.

Übrigens dürfte noch jemand still damit kalkuliert haben, dass die FDP in Niedersachsen nur mäßig abschneidet - gerade so, dass es zum Weiterregieren mit David McAllister reicht. Denn Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden ist natürlich schon daran gelegen, dass in Hannover die nächsten fünf Jahre eine schwarz-gelbe Koalition an der Macht bleibt. Erstens, weil die CDU in westdeutschen Flächenländern schon genug Verluste erlitten hat; zweitens aber, weil die Lage im Bundesrat eh kompliziert ist. Ein rot-grün regiertes Niedersachsen, das war klar, gäbe Angela Merkels Gegnern eine Blockademacht in der Länderkammer weit über die laufende Wahlperiode hinaus.

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