Politik: Niedersachsens Linken-Krise jetzt eine Chefkrise

Was Christel Wegner, die bei der DKP engagierte niedersächsische Landtagsabgeordnete, künftig alles so sagt, war bei der Linkspartei am Montag nur noch zweitrangig. Einmütig gingen die Parlamentarier, die eigentlich ihre Genossen hätten sein sollen, zu ihr auf Distanz. Gleichzeitig verlagert sich die Debatte auf eine andere Personalfrage: Ist der Linken-Landesvorsitzende Diether Dehm noch haltbar, der immerhin für den Kurs der Öffnung zu DKP-Mitgliedern Verantwortung trägt – also auch für Wegners Aufstieg?

Christel Wegner hatte in einem Interview unter anderem gesagt, beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR- Staatssicherheitsdienst, um „reaktionäre Kräfte“ abzuwehren. Die Mitglieder der nunmehr zehnköpfigen Landtagsfraktion, die sich am Montag an einen geheimen Ort in Göttingen zurückgezogen hatten, entschieden am Freitag, die 60-Jährige nicht in ihren Reihen aufzunehmen. Ein Gaststatus, wie er ihr womöglich hätte eingeräumt werden können, wurde versagt. Wegner selbst, die zu Hause die Entscheidung abwartete, reagierte „enttäuscht“. „Ich hätte mehr Solidarität erwartet“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Unterdessen kocht die Debatte um Dehm hoch. Der 57-jährige Liedermacher, Musikunternehmer und Politiker ist eine schillernde Figur, zugleich genießt er in der Linkspartei Respekt, denn es war seine Leistung, im früher zerstrittenen Verband seit einigen Jahren einen „Burgfrieden“ zwischen Pragmatikern und Revolutionsromantikern zu sichern.

Es folgte 2005 der Erfolg bei der Bundes- und jetzt bei der Landtagswahl. Dehm als Vorsitzender bewies mit seiner geschickten Umarmungsstrategie Integrationskraft. Doch jetzt, mit dem Fall Wegner, ist der Burgfrieden wieder labil. Schon im November waren viele dagegen, einen Pakt mit der DKP zu schmieden und eine Vertreterin dieser Partei kandidieren zu lassen. Dehm setzte sich durch, erst im Vorstand, dann auf einem Parteitag. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl verkündete Dehm, er sei „stolz, eine Kommunistin unter uns zu haben“.

Das wird ihm jetzt womöglich zum Verhängnis, denn Wegners Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau, den sie verteidigt hatte, werden zunehmend auch Dehm selbst angelastet. „Er hätte wissen müssen, welche Leute auf unsere Liste kommen. Dieser Verantwortung ist er nicht nachgekommen, deshalb muss er Konsequenzen ziehen“, fordert Roland Schmitz-Justen, Bezirksratsabgeordneter der Linken in Hannover. Der hannoveranische Kreisvorsitzende Jörn Jan Leidecker verlangt „eine Aufarbeitung der Vorgänge“, betont aber gleichzeitig, es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, über den Landesvorsitzenden zu diskutieren“. Im Landesausschuss musste Dehm am vergangenen Wochenende eine Niederlage kassieren: Gegen seine Bedenken wurde – am Ende einmütig – eine sehr scharfe Distanzierung von Wegner beschlossen. Als Dehm daraufhin am Sonntag erklärte, er könne sich weiterhin vorstellen, dass einzelne DKP-Mitglieder mit der Linkspartei kooperieren, erntete er schroffe Reaktionen vom Parteivorstand in Berlin. Dies sei „eine Einzelmeinung“, rügte Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow und riet Dehm, „die Klappe zu halten“. Wie gute Freundschaft klingt das nicht.