Politik: Niedersachsens Ministerpräsident und die verschwundene Notiz

In Hannover wird der Mut bewundert, mit dem der neue Ministerpräsident Sigmar Gabriel durch die Lande zieht und aktuelle Probleme offen anspricht. So hob der SPD-Politiker jüngst in einer Talkshow hervor, der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer habe "den Landtag belogen" und deshalb seinen Hut nehmen müssen. Das ist couragiert, da Schleußer immerhin ein Parteifreund Gabriels ist. Mutig war diese Aussage des Niedersachsen jedoch noch aus einem anderen, internen Grund: Auch Gabriel sieht sich nämlich Vorwürfen der Opposition von CDU und Grünen ausgesetzt, das Parlament belogen zu haben. Das sei am 17. Dezember geschehen, zwei Tage nach Gabriels Wahl zum Regierungschef im niedersächsischen Landtag. Der Vorfall drehte sich um die Flugreisen- und Hochzeitsfeier-Affäre seines Amtsvorgängers Gerhard Glogowski.

Wie dieser Tage bekannt wurde, muss vor Glogowskis Rücktritt Ende November 1999 in der Staatskanzlei eine Akte verändert worden sein. Die Unterlage beschäftigt sich mit der Frage, ob Glogowski seine Vergütungen aus Aufsichtsratsmandaten korrekt an die Landeskasse abgeführt hat. Von einem Blatt der Akte ist, wie zwischenzeitlich von der Staatskanzlei bestätigt wurde, eine handschriftliche Notiz abgeschnitten worden. Die Vermutung besteht nun, dieses sei von einem engen Mitarbeiter Glogowskis in der Absicht geschehen, den damaligen Regierungschef in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.

Pikant sind jetzt die internen Abläufe in der Regierungszentrale: Schon am Tag von Glogowskis Rücktritt, so steht fest, sind hohe Mitarbeiter der Staatskanzlei auf das veränderte Blatt gestoßen. Der Vorgang wurde auch bei einer internen Untersuchung protokolliert. Trotzdem betonten wenige Tage später sowohl der Chef der Staatskanzlei, Peter-Jürgen Schneider, als auch Justizminister Wolf Weber, die Befragung von Mitarbeitern habe "keine Anhaltspunkte" für eine Manipulation der Akte ergeben. Eine Woche darauf, also rund 14 Tage nach den ersten Erkenntnissen über das abgeschnittene Blatt in der Akte, ging Gabriel im Landtag auf das Thema Aktenmanipulation ein. Er führte aus, man habe "nach derzeitigem Stand keine Anhaltspunkte für strafwürdiges beziehungsweise disziplinarrechtlich relevantes Verhalten".

Dies war, meinen jetzt Bernd Busemann (CDU) und Michel Golibrzuch (Grüne), die glatte Unwahrheit. Vereinzelt lassen sich Oppositionspolitiker gar zum Vorwurf hinreißen, Gabriel habe den Landtag belogen. Dies weist Regierungssprecher Michael Linkersdörfer als "Dreistigkeit" zurück, die Staatskanzlei droht gar mit juristischen Schritten, wenn die Anschuldigung wiederholt wird. Nach Darstellung aus Gabriels Umfeld hat der Ministerpräsident damals, zwei Tage nach seiner Wahl, lediglich den damaligen Stand mitgeteilt. Das wiederum wollen Christdemokraten und Grüne nicht glauben. Sie halten es für unwahrscheinlich, dass Gabriel vor der Landtagsdebatte nicht ausreichend von seinem Stab informiert worden ist.

Der Regierungssprecher weist zudem darauf hin, das abgeschnittene Blatt sei aus Sicht der Juristen in der Staatskanzlei gar nicht Resultat einer (rechtlich problematischen) Manipulation. Ist es zufällig geschehen oder versehentlich - ohne die Absicht, in den Akten etwas zu vertuschen? Dagegen spricht, dass die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt, nachdem über das abgeschnittene Blatt in Zeitungen berichtet worden ist, Ermittlungen aufgenommen hat. Dagegen spricht auch eine frühere Aussage von Justizminister Wolf Weber. Der hatte am 7. Dezember, als der Vorgang rund um das gekürzte Blatt in der Staatskanzlei längst bekannt gewesen war, noch hervorgehoben: Strafbar sei das Herausnehmen, Löschen oder Verfälschen von Aktenteilen, und dafür gebe es keinen Anhaltspunkt. Heute heißt es, Weber habe damals nicht über den Fall Bescheid gewusst.

Gabriel, dessen erste hundert Tage erst Ende März beendet sein werden, bringen diese Vorfälle in Erklärungsnot. Zwar hat ihn sein Freund und Vorgänger Gerhard Glogowski nun von einer Last befreit, weil er Gabriels umstrittenes Angebot, in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank zu gehen, nach wochenlangen heißen Debatten in der SPD ausgeschlagen hat. Doch der neue Ministerpräsident selbst kommt nun ins Schussfeld der Opposition - und der Untersuchungsausschuss, der sich in diesen Tagen formiert, erhält spannenden Stoff. Das dürfte Gabriel, der die Affäre Glogowski rasch zu den Akten legen wollte, gar nicht lieb sein.