• Niedersächsischer Regierungschef soll über Aktenmanipulation nicht die Wahrheit gesagt haben

Politik : Niedersächsischer Regierungschef soll über Aktenmanipulation nicht die Wahrheit gesagt haben

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist im Zusammenhang mit der Affäre um seinen Vorgänger Gerhard Glogowski (SPD) in die Kritik geraten. Der CDU-Abgeordnete Bernd Busemann sagte am Donnerstag in Hannover, Gabriel habe nachweislich dem Landtag nicht die Wahrheit über Aktenmanipulationen in der Staatskanzlei gesagt. Bei der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorwürfe gegen Glogowski habe sich herausgestellt, dass die Landesregierung bereits im November von den Aktenmanipulationen gewusst habe.

Um Glogowski in einem besseren Licht dastehen zu lassen, sollen in der Staatskanzlei Akten verändert worden sein, in denen es um die Abführung seiner Aufsichtsratsvergütungen an die Landeskasse geht. In einem Reuters vorliegenden Schreiben der Staatskanzlei an den Ausschuss heißt es, am 26. November sei entdeckt worden, "dass in dem Vorgang Abführung von Aufsichtsratsvergütungen durch den Ministerpräsidenten erkennbar von dem unteren Teil eines Blattes ein handschriftlicher Vermerk abgeschnitten worden ist."

Busemann sagte, Gabriel habe jedoch noch am 17. Dezember im Landtag erklärt, bei den von der Regierung selbst veranlassten Ermittlungen hätten sich "nach derzeitigem Stand keine Anhaltspunkte für strafwürdiges beziehungsweise disziplinarrechtlich relevantes Verhalten" ergeben.

In der nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzung hatte eine Abteilungsleiterin aus der Staatskanzlei nach Angaben von CDU und Grünen bestätigt, dass die Aktenmanipulation bereits am 26. November eindeutig entdeckt worden sei. An diesem Tag hatte Glogowski seinen Rücktritt erklärt und damit die Konsequenzen aus Berichten gezogen, er habe sich Feiern und Reisen von Firmen bezahlen lassen und Vergütungen für Aufsichtsratsposten nicht abgeführt.

Justizminister Wolf Weber (SPD) hatte im Dezember nach ersten Meldungen über mögliche Aktenmanipulationen erklärt, dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Er könne deshalb auch nicht die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen veranlassen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Zuvor hatte auch der von der Landesregierung eingesetzte Sonderermittler Heiner Herbst Hinweise auf Aktenmanipulationen gefunden. Herbst und Glogowski sollen am kommenden Mittwoch als erste Zeugen im Ausschuss gehört werden.

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