Politik : Niedrige Beteiligung löst Streit um Katalonien-Referendum aus

Ralph Schulze

Madrid - Die niedrige Beteiligung bei dem Autonomiereferendum in Katalonien hat zu einem heftigen Streit über das Ergebnis der Abstimmung geführt. Juristisch sei das Resultat zwar nicht anzufechten, politisch entbehre es aber jeder Legitimität, erklärte die konservative spanische Opposition am Montag. Rechnerisch habe nur rund ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen das Autonomiestatut unterstützt. Zwar hatten sich die Befürworter einer größeren Eigenständigkeit der nordostspanischen Region am Sonntag mit 74 zu 21 Prozent der Stimmen klar durchgesetzt. Nur knapp die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten beteiligte sich aber an dem Referendum.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero feierte die Abstimmung in Katalonien dennoch als großen Erfolg. Die Katalanen hätten „klar gesprochen“. Die etwas enttäuschende Beteiligung befinde sich innerhalb der „Normalität“, sagte er. Das heiße Sommer- und Strandwetter sowie die Fußball-WM dürften die Wahllust geschwächt haben.

Die mit Madrid ausgehandelte Ausweitung der Autonomie für Katalonien ist eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte Zapateros, der diese Reform als Schritt zu einem bürgernahen Staat versteht. Auch den anderen der insgesamt 17 Regionen Spaniens will Zapatero nach und nach mehr Kompetenzen übertragen.

Bei dem nun beschlossenen katalanischen Statut handelt es sich um eine moderate Reform der bereits bestehenden Verfassung aus dem Jahr 1979. In dem neuen Statut werden bereits existierende Selbstverwaltungsrechte ausgeweitet – vor allem in den Bereichen Justiz, Steuern, Soziales, Verkehr und Kultur. Katalonien, das zum Verdruss Madrids stets darauf pocht, eine „eigene Nation“ zu sein, wird nun lediglich als „Nationalität“ mit einer eigenen, katalanischen Sprache anerkannt. Die katalanische Hymne und die regionale Fahne werden jedoch als „nationale Symbole“ festgeschrieben. Das stetige Beharren Kataloniens, mit seiner kulturellen Geschichte als „nationale Realität“ anerkannt zu werden, hatte Spaniens konservative Opposition zu der Einschätzung gebracht, dass mit dieser erweiterten Autonomie für Katalonien „das Ende des spanischen Staates“ eingeleitet werde.

Die nächste große Herausforderung werden die Friedensverhandlungen mit der baskischen Terrororganisation Eta sein, die Zapatero in Kürze aufnehmen wird. Parallel will Zapatero den Basken ebenfalls eine Ausweitung der Autonomierechte anbieten. Eine von der Eta geforderte Abspaltung des nordspanischen Baskenlandes von Spanien lehnt Zapatero jedoch ab. (mit dpa)

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