Politik : Niedrigste Inflationsrate seit der Vereinigung

ROBERT BIRNBAUM

Jahreswirtschaftsbericht: Regierung erwartet Trendwende auf Arbeitsmarkt / Opposition spricht von SchönfärbereiVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Die Inflation ist im Februar mit einer Jahresrate von 1,1 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit der Einheit geblieben.Das teilte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Bonn mit.Die Bundesregierung rechnet im Laufe des Jahres mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.Rexrodt sagte voraus, daß im Dezember 1998 rund 200 000 Menschen weniger arbeitslos sein werden als Ende 1997.Obwohl das Wachstum in Ostdeutschland mit zwei Prozent unter dem Zuwachs im Westen bleibe, werde auch in den neuen Ländern zum Jahresende die Arbeitslosenzahl sinken."Das Schlimmste liegt hinter uns", sagte Rexrodt.Zwar könne noch nicht von einem Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt gesprochen werden, eine Trendwende zeichne sich aber immer deutlicher ab.Damit trage die Reformpolitik der Bundesregierung erste Früchte.Rexrodt warnte die Gewerkschaften davor, durch ein "Ende der Bescheidenheit" in der Lohnpolitik diese Erfolge zu gefährden.SPD und Grünen hielt er vor, wer fordere, Teile der Reformen wieder zurückzunehmen, mache sich selbst zum Bremsklotz für den Aufschwung.In dem Bericht, den das Kabinett verabschiedete, wird das Wirtschaftswachstum insgesamt in diesem Jahr mit 2,5 bis 3 Prozent veranschlagt nach 2,2 Prozent 1997.Durch höheren privaten Verbrauch und Investitionen werde zudem die Inlandsnachfrage steigen.Der Osten bleibe vor allem wegen der schlechten Lage am Bau mit etwa 2 Prozent Wachstum zurück.Im Jahresschnitt sinke die Arbeitslosenzahl mit 4,4 Millionen oder 11,5 Prozent nicht unter den Wert von 1997.Rexrodt betonte aber, die Regierung zähle darauf, daß im Dezember die Arbeitslosenzahl um mehr als 100 000 im Westen und weitere bis zu 100 000 im Osten unter den Werten von Dezember 1997 liegen werde.Saisonale Spitzenwerte von 500 000 neuen Stellen im Sommer seien durchaus möglich.Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände unterstützten die positive Einschätzung der Regierung.Arbeitgeberpräsident Hundt warnte, weniger Arbeitslose könne es nur geben, wenn die zurückhaltende Tarifpolitik beibehalten werde.Gewerkschaften und Opposition hielten der Regierung hingegen vor, sie rede die Mißerfolge ihrer Wirtschaftspolitik nach dem "Prinzip Hoffnung" schön.Es sei nicht klar, woher die angebliche Belebung der Inlandsnachfrage kommen solle.Das prognostizierte Wachstum sei zu gering, um sich positiv auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar zu machen.Laut ist es sogar möglich, daß infolge von Produktivitätssteigerungen die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen werde.Die Geldentwertung blieb im Februar wie schon im Vormonat auf einer Jahresrate von 1,1 Prozent und damit auf niedrigstem Niveau seit April 1988.In den neuen Ländern war der Preisauftrieb mit einer Jahresrate von 1,5 Prozent weiterhin stärker als im Westen.Hauptgrund der geringen Inflation war der Preisverfall auf den Ölmärkten.Nach einer Studie der Bundesbank könnte die tatsächliche Inflationsrate noch niedriger liegen, da der als Maßstab verwendete Warenkorb viele moderne Produkte gar nicht erfasse.

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