Politik : „Niemand hat uns reingeredet“

Ethikrats-Vorsitzender Simitis über Unabhängigkeit, Konkurrenz im Parlament und die Zukunft des Gremiums

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Am Donnerstag konstituiert sich der Ethikrat für weitere vier Jahre. Macht das Sinn vor den vorgezogenen Bundestagswahlen?

Von Anfang an stand fest, dass der Ethikrat als Institution nicht nur für die nächsten vier Jahre gedacht war. Es wäre merkwürdig gewesen, die konstituierende Sitzung hinauszuschieben und nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass die erste Amtsperiode abgelaufen ist und die Kontinuität es notwendig macht, die Arbeit so schnell wie möglich fortzusetzen.

Glauben Sie wirklich, dass der Ethikrat auch unter einer Unionsregierung so bestehen bleibt?

Ich kann dazu nur eines sagen: Der nationale Ethikrat ist aus der Überzeugung entstanden, dass wir es bei der Gen- und Biotechnologie mit einer Entwicklung zu tun haben, die vor immer neue soziale, politische und ökonomische Herausforderungen stellt. Deshalb ist es angebracht, wenn mithilfe einer solchen Institution die öffentliche Diskussion verstärkt und Argumente für Parlament und Regierung entwickelt werden. Dass es sich nicht um eine singuläre Einrichtung handelt, kann man an einer Vielzahl anderer Länder sehen. Die Regierungen in Frankreich und den USA etwa haben ähnliche Kommissionen gebildet. Wie sich aber letztlich eine Regierung dazu verhält und welche Vorstellungen dabei den Ausschlag geben, das bleibt ihr überlassen.

Die Hauptkritik am Ethikrat war immer dessen fehlende demokratische Legitimation. Würden Sie sich eine parlamentarische Anbindung wünschen?

Als der Nationale Ethikrat von der Bundesregierung einberufen wurde, gab es die Enquetekommission beim Bundestag bereits. Natürlich kann man überlegen, wie sich eine Diskussion über diese Themen am besten organisieren lässt. Bedarf es dazu wirklich zweier Gremien oder gilt es, andere Formen zu finden? Wobei sich die beiden ja sehr unterscheiden: Der Ethikrat wurde ohne zeitliche Grenze einberufen. Die Enquetekommission ist an die parlamentarische Periode gebunden.

Muss die Konkurrenz im Parlament sein?

Ich habe die Enquetekommission nie als Konkurrenz empfunden. Wir haben uns sofort bemüht, Kontakt aufzunehmen. Und wir haben es sehr geschätzt, dass Kommissionsmitglieder an unseren Foren teilnahmen und uns Gelegenheit gaben, Argumente aufzugreifen. Die entscheidende Frage ist: Wie wichtig ist es für das Parlament, ein Gremium zu haben, das drängende Fragen der Biotechnologie behandelt? Und ist es umgekehrt nicht auch wichtig, jenseits aller zeitlichen Grenzen Probleme zu behandeln, die in den nächsten Jahren auftauchen könnten?

Ist nicht zumindest der Name „Nationaler Ethikrat“ unglücklich gewählt für ein Gremium, über dessen Zusammensetzung allein der Kanzler entscheidet?

So heißen auch die entsprechenden Gremien in den meisten anderen Ländern.

Kritisiert wird auch, dass viele Stellungnahmen nicht Fisch, nicht Fleisch sind. Können sie sich vorstellen, dass man von den Mehrheits- und Minderheitsvoten wegkommt?

Entschieden nein. Der Ethikrat ist ein repräsentatives Gremium. Das heißt, hier finden sich genau die unterschiedlichen, oft sehr gegensätzlichen Meinungen wie in der Gesellschaft. Man kann diese Meinungen nicht verleugnen, man muss auch hinnehmen, dass sie sich im Ethikrat wiederholen. Hier findet die Diskussion statt, die wir aus der Gesellschaft kennen, und es kommt darauf an, die Argumente für Regierung und Parlament so aufzuarbeiten, dass sie darauf eingehen können. Eine Einmütigkeit kann es also nicht geben.

Welche Stellungnahmen waren denn am schwierigsten?

Sehr schwierig war die Stellungnahme zur Patientenverfügung. Das hängt mit den damit verbundenen Fragen zusammen, die jeden besonders angehen und bei jedem Reaktionen auslösen, die die Diskussion nicht einfach machen. Schwierig war auch die Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik. Das lag daran, dass dort alle Konflikte auftauchen, die typisch sind für die Biotechnologie. Die mögliche Steuerung des Einzelnen durch einen genetischen Eingriff erscheint hier so akut wie kaum woanders.

Was sind Ihre nächsten großen Themen?

Unsere Stellungnahme zur Gendiagnostik von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis wird bis zum Herbst vorliegen, ebenso die Stellungnahme zur Sterbebegleitung. Wir haben uns bereits Gedanken gemacht über die Transplantation, und ich denke mir, dass am Donnerstag auch das Problem der Chimären als dringliches Thema bestimmt wird – die Erzeugung von Mischwesen aus Mensch und Tier im Labor.

Wie ungestört dürfen Sie denn arbeiten? Redet Ihnen das Kanzleramt oder die Forschungsministerin rein?

Niemand hat uns bisher reingeredet, und niemand hat es auch nur versucht. Das liegt wohl daran, dass wir gleich am Anfang kategorisch erklärt haben, welchen Wert wir auf unsere Unabhängigkeit legen. Wir haben aber auch bewusst versucht, die Öffentlichkeit einzubinden. Ein großer Teil unserer Sitzungen war öffentlich. Wir waren in Schulklassen, wir hatten unsere Bioethik-Foren. Und dort konnten die Bürger ihre Meinung ebenso äußern wie Parlament und Regierung.

Ist bei den 25 Mitgliedern die Luft nicht raus nach vier Jahren?

Das Engagement ist nach wie vor da. Obwohl alle wissen, dass die Belastung weit größer ist, als sie jemals gedacht hatten.

Und warum kandidieren Sie nicht wieder als Vorsitzender?

Aus zwei Gründen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Amtszeit des Vorsitzenden gerade bei solchen Gremien beschränkt sein sollte. Und ich glaube, dass dem Ethikrat auch ein Wechsel der Disziplinen im Vorsitz gut tut. Das schafft neuen Anreiz und ermöglicht neue Initiativen.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka.

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