Politik: Nirgendwo „Heulen und Zähneklappern“

Wie hatte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) doch während der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im vergangenen Herbst gesagt: „Das wird ein Heulen und Zähneklappern beim Sparen geben.“ Was die Bundesministerien betrifft, heult bis jetzt niemand. Ganze zwei Milliarden Euro dürfen sie in diesem Jahr mehr als 2005 ausgeben, wie aus dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2006 hervorgeht, den das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden will. Bis 2009 wächst dieser Betrag sogar auf 7 Milliarden Euro an. Auch Wirtschafltsminister Glos begrüßt, dass die geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung strukturschwacher Gebiete „nur gering“ seien. Für Forschung werde der Bund bis 2009 sogar 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als heute. Zudem kann Steinbrück mit einem höheren Bundesbankgewinn rechnen als geplant. Dass die sonst bei der Etatplanung geführten Streitgespräche der Ressortchefs mit dem Finanzminister ausblieben, freut Glos: „Ich glaube, die Leute mögen’s, wenn sich die Regierung nicht streitet.“ asi

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