Politik: NMD: Kreml will Atomraketen weiter abbauen

Russland bietet den USA weitgehende Abrüstungsvereinbarungen an, falls Washington auf den Bau einer nationalen Raketenabwehr (NMD) verzichtet. Sergej Iwanow, Sicherheitsberater von Präsident Putin, sagte bei der 37. Sicherheitskonferenz in München, die Obergrenze für strategische Atomraketen könne in einem Vertrag auf je 1500 Einheiten reduziert werden. Das entspricht etwa einer Halbierung der heutigen Arsenale. Parallel könnten die Gespräche über einen Start-III-Vertrag fortgeführt werden, falls der ABM-Vertrag von 1972 nicht angerührt werde. ABM verbietet den Aufbau einer umfassenden nationalen Raketenabwehr.

In der Diskussion ging dann Iwanow sogar noch weiter: Ein "vorsichtiger Gebrauch" eines TMD-Abwehrsystems (Theatre Missile Defense) sei kein Hindernis. Damit sind landgestützte Abwehrraketen gemeint, die die gegnerische Rakete noch in der Aufstiegsphase (Boost) treffen. Im Gegensatz zu Weltraum- oder See-gestützten Abwehrsystemen sind sie im ABM-Vertrag nicht grundsätzlich verboten. US-Senator Joseph Liebermann ging sofort auf die Aussage Iwanows ein: "Vielleicht ist das eine Lösung. Das müssen wir ausführlicher besprechen." Um das NMD aufzubauen, müssten die USA den ABM-Vertrag kündigen.

Beobachter verwiesen darauf, dass Moskau die Obergrenze 1500 schon mehrfach vorgeschlagen habe. Es habe nicht genug Geld, um mehr Systeme funktionsfähig zu halten. Auch von einem Kompromiss - TMD statt NMD - sei bereits bei Clintons Moskau-Besuch die Rede gewesen. Allerdings sei es eine politische Wende, wenn die seit Jahren stockenden Abrüstungsgespräche nun wieder substanzielle Fortschritte machten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping plädierte für eine stärkere Integration Russlands in die euroatlantischen Strukturen. Russland sei eine europäische Macht und stehe vor ähnlichen Bedrohungen wie Europa und die USA. Es wäre ein Fehler, wenn die Nato Russland weiter als Konkurrenten und potenziellen Gegner wahrnehme. Elf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer müsse die Allianz in Moskau einen Sicherheitspartner sehen. Das bedeute nicht, dass Russland und Westeuropa die gleichen Interessen haben. Scharping warnte zugleich Moskau vor Versuchen, den Ausbau bilateraler Beziehungen, etwa mit Deutschland, als Alternative zur internationalen Kooperation misszuverstehen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit Moskaus mit der Europäischen Union dürfe keine Konkurrenz zur Kooperation mit der Nato sein.

Iwanow beschuldigte auf der Münchener Konferenz außerdem die afghanische Taliban-Regierung, rund 30 Ausbildungslager für Terroristen zu unterstützen. Die Taliban hätten in Afghanistan Lager für Kämpfer aus mehreren arabischen Ländern, Zentralasien und Europa errichtet, erklärte Iwanow. Die etwa 30 Lager dienten auch dem Drogenhandel und Waffenschmuggel. Hinweis auf den florierenden Drogenhandel sei, dass die russischen Grenztruppen im vergangenen Jahr an der Grenze zwischen Afghanistan und Tadschikistan mehr als drei Tonnen Drogen sicher gestellt hätten, sagte der Sicherheitsberater von Präsident Putin bei der 37. Konferenz für Sicherheit in München.