Politik: NMD: Neuer Schwung für die Abrüstungsdebatte?

Über vier Jahrzehnte war die Wehrkunde-Tagung in München vor allem eine Gelegenheit für die Nato-Allierten, die Herausforderungen im Bündnis zu diskutieren. Elf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer tritt erstmals ein ranghoher russischer Regierungsvertreter in München auf: Sergej Iwanow, der Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Putin. Und China hat einen Sonderbotschafter geschickt.

Was auch immer am Ende aus den amerikanischen Plänen wird, eine nationale Raketenabwehr aufzubauen - fürs Erste könnte das Projekt der seit Jahren stockenden Abrüstungsdebatte neue Dynamik verleihen. Iwanow bekräftigte den Willen zu substanzieller Abrüstung - wenn die USA im Gegenzug auf das Projekt der Nationalen Raketenabwehr (NMD) verzichten. Die Obergrenze für strategische Atomraketen soll in einem Vertrag mit den USA auf je 1500 Abschusssysteme reduziert werden, eine Halbierung der heutigen Arsenale. Parallel wolle man Start-III abschließen. Iwanows Bedingung: Der "Eckstein" des Abrüstungsregime, der ABM-Vertrag von 1972, der den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr verbietet, dürfe nicht angerührt werden. Neue Abrüstung gegen Amerikas Verzicht auf NMD.

Die Amerikaner reagieren reserviert. Über die "neue" Obergrenze habe man mehrfach ergebnislos gesprochen. 1500 sei nur auf dem Papier eine Halbierung. In der Realität die Zahl an Systemen, deren Einsatzfähigkeit sich Russland gerade noch leisten könne. Iwanow legt nach: Eine noch weiter reduzierte Raketenabwehr könne Moskau vielleicht akzeptieren. Kein "Krieg der Sterne" im Weltraum, kein Schutzschild, der sich auf bewegliche Abschusssystem in den Weltmeeren stützt, sondern das überschaubare, weil fest stationierte "Theatre Missile Defense" (TMD): landgestützte Abwehrraketen, die die gegnerische Rakete noch in der Aufstiegsphase zerstören. Da horcht US-Senator Joseph Liebermann, der Vize des unterlegenen Al Gore bei der Präsidentenwahl, auf. "Vielleicht ist das ein Ausweg."

Das alles zeigt: Für Russland ist NMD vor allem politische Verhandlungsmasse. Moskau hat genug Sprengköpfe, um NMD zu überwinden. Der Abschreckungseffekt bleibt. Für Peking sieht die Sache anders aus. China müsste aufrüsten, wenn es als Atommacht von den USA ernstgenommen werden will. Das könnte einen Wettlauf in ganz Asien auslösen, falls Indien und Pakistan nachziehen, fürchtet man in München nach dem Auftritt des chinesischen Sonderbotschafters Mei Zhaorong und des indischen nationalen Sicherheitsberaters Brajesh Mishra - auch das ein Novum bei der traditionsreichen Wehrkunde-Tagung.

Die Amerikaner sind skeptisch, das seien alte Töne. Verteidigungsminister Scharping dagegen äußert in vielem ähnliche Gedanken wie Iwanow. Man müsse wegkommen vom Feind-Denken des Kalten Krieges. Viele der neuen Gefahren bedrohten den Westen und Russland gleichermaßen. Also müsse man Russland stärker einbeziehen.

Gemeinsame Bedrohungen mit Russland? Da sind die Amerikaner erkennbar vorsichtig. Gut möglich, dass Russland weit früher und stärker die Gefährdung durch Schurkenstaaten und Islamisten zu spüren bekommt als Europa oder Amerika. Aber für die USA muss die Nato erstmal intern ihre Antworten finden, ehe sie Russland einbezieht.

Außerhalb des Sitzungssaals sind Gedanken zu hören, die heute niemand öffentlich auszusprechen wagt, auch nicht der für Russlands Integration werbende Scharping. In ferner Zukunft könnte das N im Kürzel NMD nicht mehr für Nationale Raketenabwehr der USA stehen, sondern für "Northern Hemisphere", eine Raketenabwehr, die die ganze nördliche Hemisphäre schützt, Russland eingeschlossen.