Politik : Noch ein Machtwort von Merkel

Kanzlerin weist FDP-Wunsch nach Steuersenkung ab SPD droht mit Klage gegen Sparpaket

Berlin - Rekordneuverschuldung bleibt Rekordneuverschuldung, ob sie nun bei 80 Milliarden Euro liegt oder nur bei 65 Milliarden. Dennoch sehen etliche Koalitionäre wieder Spielräume für Steuersenkungen. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Auch Abstriche am Sparpaket will sie nicht machen. Priorität habe nach übereinstimmender Meinung in der Koalition die Konsolidierung der Haushalte, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Politiker aus Union und FDP hatten erneut Steuersenkungen ins Spiel gebracht, nachdem eine geringere Neuverschuldung in Aussicht gestellt wurde.

  Merkel sagte dem ARD-„Morgenmagazin“: „Wir freuen uns, wenn die Steuereinnahmen sich besser entwickeln, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir eine Rekordverschuldung in diesem Jahr auf uns genommen haben. (...) Unser Paket, das wir für die zukünftige Konsolidierung der Finanzen auf den Tisch gelegt haben, wird dadurch nicht verändert.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gebe in der Koalition in Berlin eine klare Verabredung, dass die Haushaltssanierung oberste Priorität habe. „Und dabei bleibt es. Wir können doch nicht nach Kassenlage unsere Politik bestimmen.“ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rief die Koalitionäre auf, die Debatte über Steuersenkungen einzustellen. „Steuersenkungen sind nicht vorgesehen, und für sie besteht auch derzeit kein Spielraum. Das sollte jeder in der Koalition verstanden haben“, sagte Kauder.  

Für dieses Jahr wird nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro erwartet – das wären etwa 15 Milliarden weniger als bisher befürchtet. Doch auch eine Neuverschuldung von 60 oder 65 Milliarden wäre Rekord in der Nachkriegszeit.

SPD und Grüne drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte im „Hamburger Abendblatt“ an, die Länder würden gegen das Sparpaket „den Rechtsweg beschreiten“, falls ihre Zustimmungsrechte im Bundesrat verletzt würden. Die Bundesregierung plant, das Paket aufzuspalten und nur einzelne Teile auch der Länderkammer zur Abstimmung vorzulegen. Nach Angaben des FDP-Haushaltspolitikers und Geschäftsführers der Fraktion Otto Fricke wird dies der kleinere Teil der Vorhaben sein. Steinmeier sagte dagegen: „Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat.“ Schließlich brauchten alle steuerrechtlich relevanten Fragen dessen Zustimmung. Dies gelte auch „für die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken“, sagte Steinmeier. Dagegen wollen auch die Grünen zu Felde ziehen.

Ob das Vorgehen der Regierung die Mitwirkungsrechte des Bundesrats tatsächlich verletzen würde, ist jedoch fraglich. Die geplante Brennelementesteuer, Maßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem Elterngeld sind ohne die Beteiligung der Länder möglich, Einsparungen bei der Bundeswehr und den Bundesbeamten ebenso. Christoph Möllers, Verfassungsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, hält die Klärung der Frage, was im Sparpaket zustimmungspflichtig ist und was nicht, für wenig strittig. Man müsse im Einzelnen prüfen, aber: „Die Rechtsunsicherheit ist da einigermaßen gering“, sagte Möllers dem Tagesspiegel. Die Aufspaltung des Pakets in Teile für den Bundesrat und solche ohne ihn sei „total gängig“ und nicht zu beanstanden. Auch andersfarbige Regierungen hätten es so gehalten. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke seien dagegen heikler. Aus seiner Sicht spräche zwar mehr dafür, dass sie nicht vor den Bundesrat müssten, sagt Möllers. Aber angesichts der politischen Gemengelage werde die Sache wohl „in Karlsruhe landen“. dpa/afk/ade

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