• Noch ein Rat – diesmal für die Wirtschaft EU-Reformen könnten Aufgaben der Außenminister beschneiden

Politik : Noch ein Rat – diesmal für die Wirtschaft EU-Reformen könnten Aufgaben der Außenminister beschneiden

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Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Schon in der zweiten Jahreshälfte könnte eine Neuordnung der europapolitischen Zuständigkeiten in der Bundesregierung zum Thema werden. Der EU-Gipfel in Sevilla am 21. Juni soll eine erste Reform der Arbeit der EU-Gremien beschließen. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit mit der Arbeit des „Allgemeinen Rates“ der Außenminister hat der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, schon auf dem Gipfel in Barcelona eine Reform vorgeschlagen, die ohne Vertragsänderung möglich ist.

Künftig könnten sich demnach zwei Gremien die Arbeit des Allgemeinen Rates teilen. Eines soll sich mit den Außenbeziehungen der EU einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit befassen. Das andere soll die so genannten Querschnittsaufgaben erledigen, also alle Fragen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den unterschiedlichen Bereichen von Politik und Wirtschaft. Es soll auch die EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs so vorbereiten, dass dort effiziente Entscheidungen getroffen werden können. Wenn nötig, sollen Krisengipfel kurzfristig einberufen werden.

Einige Mitgliedstaaten könnten ihre Europaminister in eines der Gremien entsenden. Theoretisch könnten die Außenminister auch beide Gremien besetzen. Das soll den Mitgliedstaaten freigestellt sein.

Noch sind nicht alle EU-Länder mit diesem Konzept einverstanden, die Benelux-Staaten übten bereits deutliche Kritik. Der spanische Ratspräsident Aznar versucht nun, bei seiner Rundreise durch die Hauptstädte einen Konsens herbeizuführen. Vor dem Gipfel in Sevilla sollen die Außenminister zu einer Einigung kommen. Die Vorschläge Solanas wurden in Absprache mit den Mitgliedstaaten vorbereitet. In Deutschland fungierte der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Dieter Kastrup, als Ansprechpartner, auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, wurde einbezogen. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor gefordert, dass die Zuständigkeit für Europa-Fragen im Kanzleramt liegen sollte.

In diplomatischen Kreisen gibt es indes die Überlegung, dass die Europaabteilung im Auswärtigen Amt in Zukunft von einem Staatsminister geführt werden könnte, der der Kanzlerpartei angehören sollte und so die Klammer zwischen den Interessen des Kanzleramtes und der formellen Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes herstellen könnte. Dies entspricht jedoch nicht der offiziellen Linie des Amtes.

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