Politik : Noch ein Rededuell

NAME

Berlin. Der Bundestag wird am 10. und 11. September zu einer bislang nicht geplanten Sitzung zusammenkommen. Das bestätigte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Bicher. Damit könnte es kurz vor der Bundestagswahl 22. September zu einem weiteren parlamentarischen Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kommen. Denn Haupttagesordnungspunkt der Sondersitzung wird die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2003 sein. Dies ist traditionell mit einer Generalaussprache verbunden, in der die Leitlinien der Politik von Regierung und Opposition debattiert werden. Die letzte reguläre Bundestagssitzung vor der Wahl Anfang Juli sei zu früh für die Einbringung des Haushalts, hieß es zur Begründung.

Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, eine solche Sitzung sei von der Union bereits gefordert worden. Die Regierung müsse noch vor der Wahl durch einen Gesetzentwurf darlegen, wie sie die Finanzierung versprochener Vorhaben umsetzen wolle.

Ein weiterer Grund für die Sondersitzung ist offenbar, dass im Falle der Bildung einer CDU/FDP-Regierung in Sachsen-Anhalt die Unionsländer die Mehrheit im Bundesrat bekommen. Sollten in den Bundesratssitzungen im Mai, Juni und Juli rot-grüne Vorhaben scheitern, weil die Länderkammer Einspruch einlegt oder die Zustimmung verweigert, käme es in einigen Fällen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dort hat Rot-Grün noch eine Mehrheit. Um rot-grüne Projekte nach dem Vermittlungsverfahren retten zu können, bedarf es gegebenenfalls des Bundestagstermins im September. Dazu könnten auch Projekte von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gehören: das Verbraucherinformationsgesetz, das leichteren Zugang zu Behördeninformationen über Lebensmittel gewährt, und das Gesetz, mit dem als Reaktion auf die BSE-Krise das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und das Bundesinstitut zur Risikoabschätzung eingeführt werden. Beide werden an diesem Freitag wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Albert Funk

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar