Politik : „Noch ein sehr weiter Weg“

EU drängt vor möglichem Beitritt der Balkan-Länder auf deutlich mehr Reformen

Thomas Gack

Salzburg - Die EU hält für die Balkanstaaten weiter die Tür offen. Sie macht aber nicht nur die strikte Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien durch die potentiellen Beitrittskandidaten zur Voraussetzung für die Aufnahme, sondern stellt erstmals die „Aufnahmefähigkeit“ der EU selbst in den Mittelpunkt.

Bei ihrem informellen Treffen in Salzburg am Samstag räumten die EU-Außenminister ein, die Balkanstaaten könnten auf ihrem Weg Richtung EU „beträchtliche Fortschritte“ vorweisen. Jedoch hätten sie noch einen sehr weiten Weg vor sich. Es liege jetzt an den Staaten, die Demokratisierung voranzutreiben und notwendige Reformen umzusetzen, um die EU-Kriterien zu erfüllen. „Wir wollen die Staaten dabei ermutigen,“ sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Die Beitrittsperspektive ist für die Regierungen und für die Menschen auf dem Balkan sehr wichtig.“ Wie weit die Annäherung aber gehen könne, sei ungewiss: „Der Endpunkt bleibt offen.“

Paris’ Außenminister Philippe Douste- Blazy betonte, dass in der EU der Widerstand gegen neue Erweiterungsrunden wachse. Das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden zeige die Angst der Bürger und deren Skepsis gegenüber einer sich zu schnell erweiternden EU. „Wir brauchen die Unterstützung der Bürger“, sagte er. „Wir brauchen auch eine Debatte über die Zukunft der EU. Wir müssen wissen, welches Europa wir wollen.“ Der Sinn der Union liege nicht in der schnellen Erweiterung eines gemeinsamen Marktes. „Europa hat einen politischen Sinn“, unterstrich der Franzose. Es müsse bei jeder neuen Kandidatur geprüft werden, ob der Beitrittskandidat dieses politische Ziel teile und ob eine Aufnahme diesem diene.

Der britische Außenminister Jack Straw will dagegen eine großzügige Erweiterungspolitik. „Wir sind daran gewöhnt, dass die Franzosen immer zurückhaltend sind, neue Mitglieder aufzunehmen. Wenn wir in der Vergangenheit so kleinmütig gewesen wären, dann hätten wir jetzt kein Europa der 25.“ Da die Briten die politische Integration skeptisch sehen, sich gegen nationale Souveränitätsverzichte wehren und sich mit pragmatischer Zusammenarbeit und dem EU-Binnenmarkt begnügen würden, befürworten sie die zügige Erweiterung der EU, die eine politische Integration erschweren würde.

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