Politik : Noch eine „kurze“ Frist für den Iran

Die EU nennt aber kein festes Datum / Steinmeier hofft weiter auf das Einlenken Teherans im Atomstreit

Thomas Gack[Lappeenranta]

Obgleich sich die iranische Regierung im Atomstreit kompromisslos zeigt und das Ultimatum des UN-Sicherheitsrats in der vergangenen Woche ungerührt verstreichen ließ, setzt die Europäische Union weiter auf Verhandlungen. Bei ihrem informellen Wochenendtreffen in Lappeenranta (Finnland) waren sich die 25 EU-Außenminister einig, der Diplomatie noch eine Chance zu geben.

Im Einklang mit dem UN-Sicherheitsrat fordern die EU-Minister, dass der Iran darauf verzichtet, Uran anzureichern, das für den Bau von Atombomben verwendet werden kann. Doch während die USA inzwischen die Geduld mit dem islamistischen Regime in Teheran verloren haben und im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran durchsetzen wollen, hoffen die Europäer immer noch, dass Präsident Ahmadinedschad einlenkt. Man müsse gemeinsam darüber nachdenken, wie im Iran die Nuklearenergie friedlich genutzt werden kann, gleichzeitig aber klar und offen eine militärische Verwendung ausgeschlossen wird. Entsprechende Vorschläge haben sowohl die EU als auch die Vereinten Nationen den Iranern schon vor Monaten unterbreitet.

Bisher jedoch hat die Regierung in Teheran die Europäer hingehalten und zuletzt sogar das Ultimatum des Sicherheitsrats demonstrativ ignoriert. Er werde dennoch keinen Versuch ungenutzt lassen, um in Gesprächen auszuloten, ob eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich ist, versicherte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Wir schlagen die Tür nicht zu. Aber wir brauchen ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran“, sagte Steinmeier. Bisher ist das ausgeblieben. Es gehe nicht an, dass der Iran während der Verhandlungen „neue Fakten“ schaffe und Zentrifugen für die Urananreicherung baue, erklärte der Bundesaußenminister in Lappeenranta. Und in einem am Samstag veröffentlichten ARD-Interview für den „Bericht aus Berlin“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es muss diplomatisch Druck aufgebaut werden.“

Um eine drohende Eskalation des Atomkonflikts zu verhindern, wird EU-Chefdiplomat Javier Solana in den nächsten Tagen mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani in Europa zu Gesprächen zusammenkommen. Neue Vorschläge wird Solana dabei nicht vorlegen. „Wir haben genug Papiere auf dem Tisch.“ Die EU suche weiter den Dialog, gewähre dem Iran aber nur noch eine „kurze Frist“, um den Forderungen der UN nach Aussetzung der Arbeiten zur Urananreicherung nachzukommen. Ein Datum nannte Solana aber nicht.

Ende des Monats wird in New York die UN-Vollversammlung beginnen. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind sich offenbar einig, dann auch über die Reaktion auf den Bruch des Ultimatums durch den Iran zu beraten. Die USA fordern Sanktionen. Die Europäer plädieren für einen weicheren Kurs auf zwei Gleisen: Einerseits mit dem Iran reden – und auf der anderen Seite dem Regime in Teheran „schrittweise“ mit Sanktionen klar machen, dass man sich nicht an der Nase herumführen lässt. Möglich wären als erste Stufe Einreiseverbote für Iraner, die mit dem Atomprogramm zu tun haben, oder ein Embargo für „Dual-use“-Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch zu verwenden sind.

UN-Generalsekretär Kofi Annan traf am Samstag in Teheran ein. Nach Angaben Steinmeiers will er dort „noch einmal mit relevanten Personen der iranischen Führung auszuleuchten“ versuchen, ob eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich erscheint.

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