Politik : Noch hofft Kongo auf Wahlen

Christoph Link

Nairobi - Man sei keine Dynastie, die Vererbung eines Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn könne nur auf begrenzte Zeit stattfinden: So hatte es die politische Klasse in der Demokratischen Republik Kongo nach der Ermordung von Laurent Desirée Kabila und der Inthronisierung dessen Sohnes Joseph vor vier Jahren beschlossen und später beim „innerkongolesischen Dialog“ schriftlich festgehalten. Heute, am 30. Juni, hätte die „Übergangsperiode“ unter Joseph Kabila enden sollen, aber das Parlament hat diese bis zum Jahresende verlängert.

Seit Monaten herrscht Wahlfieber, die verarmten Menschen ersehnen Veränderung. „Die versprochenen Wahlen haben eine Art Alibifunktion – alles soll danach besser werden“, sagt ein politischer Beobachter in Kinshasa. In der Provinz sieht man häufig Kampagnen der örtlichen Bewerber für ein Parlamentsmandat: ein Foto an einer Bambusfahne, die in einer Flasche steckt. Doch die unabhängige Wahlkommission kommt mit der Wahlvorbereitung nicht pünktlich zurecht, das größte Land Zentralafrikas ist zerrissen, es existiert fast kein Straßennetz, Provinzen erreichen Wahlhelfer nur per Flugzeug. Mit einem Budget von 430 Millionen Dollar wird die Wahl eine der teuersten Afrikas, Kinshasa trägt zehn Prozent, westliche Geber den Löwenanteil.

Immerhin hat das Parlament nun eine Verfassung verabschiedet. Die Wahlkommission hat einen Terminplan für die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit veröffentlicht: Am 27. November wird über die Verfassung abgestimmt, am 20. März 2006 findet der erste Wahlgang für die Präsidenten- und Parlamentswahl statt. Der wichtigste Oppositionsführer, Etienne Tshisekedi, will aber nicht länger warten. Er hat für diesen Donnerstag, den 30. Juni, das „Ende aller Institutionen der Übergangsperiode“ angekündigt und will die Wählerregistrierung boykottieren. Seine „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“ will in Kinshasa demonstrieren. Dies könnte Gewalt nach sich ziehen. Seit Tagen patrouillieren bereits schwer bewaffnete Soldaten durch Kinshasa.

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