Politik : Noch ist Barak nicht verloren - Der Frieden mit Syrien ist nahe (Kommentar)

Charles Landsmann

Noch ist nicht aller Tage Abend für die Regierung Barak. Die Ankündigung der Shas-Partei, sie werde aus der Koalition austreten, ist nur ein neuer Erpressungsversuch - allerdings der bisher am weitesten gehende. Bekommt die Partei die geforderten Millionen für ihre Ziele, wird Shas alle angeblichen sozialen Befürchtungen und gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Staatsbudget augenblicklich vergessen.

Barak braucht Shas, um die angestrebten Friedensverträge mit Syrien und den Palästinensern mit größtmöglicher parlamentarischer Mehrheit verabschieden zu können. Doch ihm stehen auch Alternativen offen, wie die Regierungsbeteiligung der ultrareligiösen Aguda und der laizistischen Shinui, die ihm knappe, aber dafür stabilere Mehrheiten sichern können, wie die Budgetdebatte gezeigt hat.

Shas geht es ums Geld, zuerst einmal um 100 Millionen Schekel zur Schuldentilgung ihres Schulwesens - und damit um die eigene politische Zukunft. Die Partei hat ein alternatives Sozialnetz zum reichlich löchrigen des Staates gestrickt und ein allein auf Religionsunterricht ausgerichtetes Schulwesen aufgebaut, dessen Nutznießer sichere Shas-Wähler sind oder es werden. Müssen Schulen und Sozial-Einrichtungen dicht machen, sind auch die Wähler schnell weg.

Dass in den Shas-Kindergärten und -Schulen eine neue Generation von Sozialhilfeempfängern aufgezogen wird, nimmt Shas bewusst in Kauf. Dass die Partei zudem alle ihre Institutionen vollständig vom Staat finanzieren lässt, den Nutznießern aber vorgaukelt, sie sei der Spender, ärgert alle anderen Parteien seit langem.

Die Shas-Führer haben es auch sonst mit der Wahrheit und den öffentlichen Geldern nie allzu genau genommen. Shas-Politiker und -Aktivisten sind dutzendweise vor Gericht gestellt und wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, allen voran der frühere Parteichef und Innenminister Arie Deri. Wenn seine Berufungsverhandlung beendet sein wird - in erster Instanz wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt -, wird Shas von der Regierung Barak genauso ultimativ seine Begnadigung fordern wie jetzt den Millionen-Segen. Die nächste Koalitionskrise ist also bereits programmiert.

Die Austrittsdrohung der Shas zeigt aber auch, dass die eben erst offiziell aufgenommenen israelisch-syrischen Friedensverhandlungen bereist weit fortgeschritten sind und schon bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Die Shas ist hoffnungslos zerstritten über die Frage der Gebietsrückgaben im Rahmen von Friedensverträgen mit den Palästinensern und Syrern. In der Opposition könnte Shas geschlossen gegen solche Gebietsrückgaben votieren, so erstmals wieder das Bild einer geschlossenen Partei zeigen und zum Likud übergelaufene Wähler zurückgewinnen.

Die Shas-Politiker betreiben, wie sie jetzt erneut bewiesen, konsequent eine rein sektorale Politik ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit: Sie sorgen sich nur um das Wohlergehen ihrer Wähler und das der Partei. Dafür ist ihnen jedes Mittel Recht, politische Erpressung eingeschlossen.

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