Politik : Noch ist es nicht sicher

Barbara-Maria Vahl

Ohne eine Stabilisierung der Sicherheit geht nichts in Afghanistan - Sicherheit ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Friedensprozess ungehindert weitergeht. Darauf weist der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, eindringlich in seinem ersten ausführlichen Bericht hin, der die bisherigen Ergebnisse der Umsetzung der Petersberger Beschlüsse zusammenfasst.

Nicht nur die Unsicherheit darüber, wie viele Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer noch im Land sind und was für Ziele sie verfolgen, sondern auch anhaltende Rivalitäten und Kämpfe zwischen lokalen

Stammesführern machen die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes schwer einschätzbar. In vielen Regionen ist sie Besorgnis erregend labil bis explosiv, so Brahimi. Auch ethnisch motivierte schwere Menschenrechtsverbrechen sind an der Tagesordnung. Wenn die UN-Mission in Afghanistan ihr in Bonn übernommenes Mandat erfolgreich ausführen soll, muss die internationale Gemeinschaft so schnell wie möglich alles tun, was der Sicherheit dient, fordert Brahimi. Zügiges Tempo sei auch psychologisch wichtig, damit die zum Teil noch skeptische Bevölkerung im ganzen Land die positiven Auswirkungen des Friedens spüren könne und Vertrauen in die Interimsverwaltung fasse.

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Von größter Wichtigkeit ist stabile Sicherheit jedoch im Hinblick auf den "entscheidenden Wendepunkt des Friedensprozesses", den 22. Juni. An diesem Tag soll in Kabul die erste große Ratsversammlung, die Loya Dschirga zusammentreten, um eine neue Übergangsregierung zu wählen. Brahimi weist deutlich darauf hin, dass die gegenwärtigen Sicherheitsstrukturen - mit Soldaten der internationalen Schutztruppe (Isaf) ausschließlich in Kabul - den mit Heranrücken dieses Termins drohenden Gefahren nicht hinreichend gewachsen sind. Er schließt sich daher dem mehrfach eindringlich vom Chef der afghanischen Interimsregierung, Hamid Karsai, geäußerten Wunsch nach einer Ausweitung des Isaf-Mandats auf weitere (städtische) Regionen an. Dies würde "die Wahrscheinlichkeit des Ausbrechens umfangreicher Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen entscheidend verringern".

Im Übrigen wertet Brahimi die Entwicklungen seit dem vergangenen Dezember als deutlich positiv. Wohl niemand habe sich im Oktober, als das Taliban-Regime zusammenbrach, vorstellen können, dass so schnell eine Interimsregierung vertrauenswürdig und international respektiert die Geschäfte führen werde. Innerhalb kürzester Zeit ist beispielsweise der landesweite Bedarf an staatlichen Bediensteten festgelegt worden (240 000 sind es insgesamt), die ersten Gehälter wurden bereits aus einem speziellen Fonds bezahlt. Hunderttausende Jungen und Mädchen kehrten zum Schuljahresbeginn in die Schulen zurück. Die so lange entrechteten Frauen arbeiten wieder, bei internationalen Organisationen, in der Verwaltung, in Krankenhäusern und Schulen, sogar bei der Polizei.

UN-geführte Programme sind erfolgreich angelaufen, so zur Sicherung der Ernährung durch Bereitstellen von Saatgut (FAO), zur Minenräumung, zur Impfung von 9 Millionen Kindern gegen Masern (Unicef) und zur Flüchtlingsrückführung (UNHCR). Mehr als 3,5 Millionen Afghanen leben als Flüchtlinge außerhalb ihres Landes, etwa eine Million ist innerhalb des Landes vor Kämpfen geflohen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft jetzt auch das Training von afghanischen Soldaten durch die Isaf für den Aufbau einer Armee befriedigend, so Brahimi. Er verweist aber auch darauf, wie wichtig gleichzeitig Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Demobilisierung ehemaliger Kämpfer sind.

In der Warteschleife

Am Dienstag hatte er nach Afghanistan heimkehren sollen, der Ex-König Sahir Schah, der von sich sagt: "Und dann werde ich mein Vaterland nie mehr verlassen." Doch die italienische Regierung hat die Rückkehr des 87-Jährigen, der seit fast 30 Jahren im römischen Exil lebt, nun schon zum dritten Mal verschoben. Gründe wurden nicht genannt. Entscheidend ist jedoch, dass derzeit die Sicherheit Sahir Schahs nicht garantiert werden kann. "Das Überleben des Königs ist jetzt wichtiger als ein festes Datum für seine Rückkehr", sagte einer seiner Begleiter. Dieser Termin ist nun "für irgendwann" im April geplant. vy

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