Politik : Noch mehr als die Mehrheit

Stoiber siegt so hoch wie noch kein Politiker der Bundesrepublik

Robert Jaquet

In den Jahrzehnten seit Kriegsende haben die Volksparteien bei Landtagswahlen dutzendfach mehr als die Hälfte der Wähler überzeugen können. „Superergebnisse“ von mehr als 60 Prozent der Stimmen gab es vor der aktuellen Bayern-Wahl aber nur drei Mal. Eine Zweidrittelmehrheit der Mandate hat in der Geschichte der Bundesrepublik keine Partei errungen. In Bayern hatte Franz Josef Strauß 1982 knapp eine Zweidrittelmehrheit verfehlt: die CSU gewann mit 58,3 Prozent der Stimmen 65 Prozent der Sitze.

Bei einer Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei sind die Kontrollrechte der Opposition eingeschränkt: die Mehrheitsfraktion kann den Rechnungshofpräsidenten abberufen und den Datenschutzbeauftragten absetzen, sobald die Voraussetzungen wie bei einer Amtsenthebung von Richtern vorliegen. Mit weniger als 60 der 120 Mandate könnte die Opposition keine Sondersitzungen und keine Ministeranklagen durchsetzen. Außerdem könnte die Mehrheitsfraktion Verfassungsänderungen allein durchbringen.

Den größten Wahlsieg der Nachkriegsgeschichte errang am 5. Dezember 1948 die West-Berliner SPD: 64,5 Prozent votierten für die Partei von Ernst Reuter. Damit erhielt die SPD 60 von 98 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung. Am 17. Februar 1963 gelang den Sozialdemokraten unter Willy Brandt in Berlin ein Ergebnis von 61,9 Prozent. Das waren über neun Punkte mehr als 1958. Die bayerische CSU fuhr ihr bestes Ergebnis am 27. Oktober 1974 ein. Mit 62,1 Prozent der Stimmen (plus 5,6) wurde die Regierung von Alfons Goppel im Amt bestätigt, die SPD (30,2) erfuhr herbe Verluste in München.

Volksabstimmung muss sein

Der Eifer, den Edmund Stoiber in den vergangenen Wochen beim Sturm auf die 60-Prozent-Marke unter Beweis gestellt hat, erklärt sich nicht etwa dadurch, dass die CSU in Bayern ihre Macht erst noch stabilisieren müsste. Ist dann eine Zweidrittelmehrheit im Landtag die neue Herausforderung der Christlich-Sozialen? Wohl kaum. Denn anders als im Bund, wo eine Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung genutzt werden könnte, bringt eine solche Übermacht im bayerischen Landtag keinen Zusatznutzen. Zwar bedürfen Änderungen der Verfassung der qualifizierten Mehrheit der Abgeordneten, doch im Gegensatz zum Bund müssen laut Artikel 75 entsprechende Beschlüsse dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden. Und das heißt in Bayern: dem Volk.

Auf die Funktionstüchtigkeit des demokratischen Systems, den Ausgleich von Regierung und Opposition wirkt es sich nur unwesentlich aus, ob die CSU im Maximilianeum zwei Drittel der Mandate hat oder nicht. Zudem können SPD und Grüne die mächtige CSU im Landtag auch künftig ein kleines bisschen ärgern: Lediglich 20 Prozent der Landtagssitze reichen aus, um das Parlament zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu zwingen. Nachzulesen ist dies in Artikel 25 der bayerischen Verfassung.

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