Politik : Noch mehr Geld für Rente?

Versicherungsanstalt: 2004 könnten die Beiträge wieder steigen

Cordula Eubel

Berlin. Im Gegensatz zur Bundesregierung rechnen die Rentenversicherer im kommenden Jahr nicht mit sinkenden Beiträgen. Es hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, ob der Satz stabil bei 19,5 Prozent bleiben könne oder sogar angehoben werden müsse, sagte der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, am Freitag. „Wir haben ein dramatisches Einnahmenproblem“, sagte Rische. Die Opposition befürchtet sogar eine Anhebung auf 19,7 oder 20 Prozent. „Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs“, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm vor dem Bundestag.

In ihrem Rentenversicherungsbericht war die Bundesregierung Ende November noch davon ausgegangen, dass der Beitragssatz 2004 wieder auf 19,4 Prozent sinken werde. Unterstellt wurde dabei aber noch ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will seine Prognose Ende Januar jedoch auf etwa ein Prozent senken. Wenn deshalb im Jahr 2003 noch mehr Menschen arbeitslos würden oder blieben, würde auch den Rentenkassen weniger Geld zufließen. Außerdem drohen möglicherweise höhere Ausgaben als bisher angenommen: Nach neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden die Renten zum 1. Juli 2003 voraussichtlich um 1,28 Prozent im Westen und um 1,45 Prozent im Osten steigen – stärker als bisher geschätzt. Die Anpassung orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne 2002. BfA-Präsident Rische befürchtet außerdem, das finanzielle Polster der Rentenkassen könne schon im Herbst die kritische Marke von 50 Prozent einer Monatsausgabe in Höhe von rund 15 Milliarden Euro unterschreiten. Um die Renten auszahlen zu können, müssten die Versicherer dann vorzeitig auf Teile des Bundeszuschusses zugreifen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht keine Notwendigkeit, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. „Das ist nicht vorgesehen“, sagte er am Freitag dem TV-Sender N24. Drei Millionen Menschen hätten eine private Altersvorsorge abgeschlossen, sagte Schröder. Über Betriebsrenten würden sich 18 Millionen Menschen ein zusätzliches Alterseinkommen sichern.

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