Politik: Noch sträubt sich die PDS gegen Godesberg (Kommentar)

Natürlich dementiert PDS-Chef Lothar Bisky heftig, wenn das Stichwort "Bad Godesberg" fällt. Setzt sich der Begriff erst durch, ist sein Vorhaben gleich zum Tode verurteilt: einen stärkeren Bezug zur Realität im PDS-Programm zu schaffen, die Partei zu öffnen, sie durchlässiger zu machen. "Gegenmachtreserven" will die Parteispitze mobilisieren, aus dem kritischen Potential der Ostdeutschen, aus den 68-ern im Westen, aus Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. Aber Godesberg, in der SPD Synonym für West-Bindung und der Anerkennung der Marktwirtschaft? Nein, wehrt Bisky ab. Die PDS habe auch weiterhin die Vision einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Und doch steckt in den Thesen zum Grundsatzprogramm ein Stück des Realitätssinns, mit dem die Sozialdemokraten im November 1959 ihr Programm erneuert haben. Wenigstens auf dem Papier: Das ist zwar von einer Programmkommission mehrheitlich beschlossen, der PDS vermittelt ist es noch lange nicht. Die Proteste aus den Reihen des Marxistischen Forums und der Kommunistischen Plattform geben einen Vorgeschmack darauf, dass die reformorientierte Führung auf ihrem Weg kaum alle in der PDS mitnehmen kann. Die Trennungsprozesse werden schmerzhaft sein und die Partei vor immer neue Zerreißproben stellen. Gut möglich, dass die Akteure dann der Mut verlässt. Nicht zum ersten Mal wäre ein mutiger Schritt nach vorn am Ende nur der zu einem falschen Kompromiss.

mei