Politik: Noch viel Monat am Ende des Geldes

Berlin – Über den ersten Auszahlungstermin des neuen Arbeitslosengeldes II schwelt in der rot-grünen Koalition ein Streit. Die Grünen drängen darauf, dass alle Langzeitarbeitslosen im Januar ihre erste Zahlung erhalten – nicht nur bisherige Sozialhilfeempfänger. „Es wäre absurd, wenn wir Arbeitslosen 2005 eine komplette Zahlung vorenthalten“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, dem Tagesspiegel. Dem Vernehmen nach setzen sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter dafür ein, dass Arbeitslosenhilfeempfänger bereits im Januar Geld erhalten. Bis Ende August soll in der Koalition eine Lösung für das Problem gefunden werden, das bereits bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg für Ärger sorgte.

Hintergrund ist ein Verordnungsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die Einkommensanrechnung beim Arbeitslosengeld II. Danach würde ein Großteil der Arbeitslosenhilfeempfänger im Januar leer ausgehen und erstmals am 1. Februar die neue Leistung erhalten. Nur wer bisher Sozialhilfe bezogen hat, könnte bereits Anfang Januar mit einer ersten Zahlung rechnen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) argumentiert, dass Bezieher von Arbeitslosenhilfe das letzte Mal Ende Dezember Geld erhielten und deshalb im Januar nicht bedürftig seien. Der Entwurf der Rechtsverordnung sieht vor, dass laufende Einnahmen in den fünf letzten Tagen eines Monats dem Folgemonat zuzurechnen sind. Bisher wird Sozialhilfe im Voraus gezahlt, Arbeitslosenhilfe dagegen zum Monatsende. Mit der Fusion zum Arbeitslosengeld II sollen diese Termine angeglichen werden.

Clements Einwand, dass den öffentlichen Haushalten Mehrausgaben in Höhe von netto 1,4 Milliarden Euro drohen, wenn bereits im Januar das Arbeitslosengeld II gezahlt wird, wollen die Grünen nicht gelten lassen. „Die Menschen haben einen Rechtsanspruch auf die Leistung“, sagte Kurth. Die Gelder, die Ende Dezember gezahlt würden, seien auch für den Monat Dezember gedacht. Clement dagegen argumentiert, die Arbeitslosenhilfe für Dezember werde zwar Ende des Monats gezahlt, diene aber dem Lebensunterhalt im Folgemonat.

Die Verordnung hätte darüber hinaus Konsequenzen: Wer vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II rutscht, müsste in der Regel ebenfalls auf einen Bezug verzichten. Auch das Arbeitslosengeld I wird zum Monatsende gezahlt, so dass der Betroffene im ersten Monat als Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht als bedürftig eingestuft würde. „Wer sein Geld vernünftig einteilt, wird bestraft“, kritisiert Kurth. Eine Chance, im ersten Monat des Arbeitslosengeld-II-Bezugs als bedürftig eingestuft zu werden, hätten nur diejenigen, „die zum Monatsende immer Miese auf dem Konto haben“.