Politik : Noch will ihn keiner kippen - aber die Kritik hält an

Die Reise-Affäre des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) ist nach Ansicht von Politikwissenschaftlern und auch Teilen der SPD noch nicht ausgestanden. Der Hannoveraner Politologe Jürgen Seifert nannte es am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters fraglich, ob es dem SPD-Politiker überhaupt gelingen könne, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe so zu entkräften, dass die Landtagsfraktion weiter hinter ihm stehe. Auch in Kreisen der niedersächsischen SPD wurde das bezweifelt. Am Dienstag hatte die SPD-Landtagsfraktion erklärt, sie stehe geschlossen zu ihrem Ministerpräsidenten.

Glogowski selbst hatte in der Affäre Fehler eingeräumt, einen von den Grünen geforderten Rücktritt aber abgelehnt. Die Opposition will von einem Untersuchungsausschuss klären lassen, ob sich Glogowski bei Reisen und seiner Hochzeitsfeier von niedersächsischen Unternehmen private Kosten bezahlen ließ. Seifert sagte: "Die (SPD-Fraktionsmitglieder) warten alle ab, keiner will ihn kippen." Wenn Glogowski aber nicht zum "Gegenangriff" übergehe, sondern weiter beschönige, werde er die Affäre politisch vermutlich nicht überstehen. Glogowski müsse selbst aktiv an der Aufarbeitung seiner Affäre mitarbeiten, um an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Der von dem Ministerpräsidenten zur Klärung der Vorwürfe als Sonderermittler ernannte ehemalige Präsident des Oldenburger Landgerichts, Jürgen Helle, sei zwar ein "guter Griff". Dessen Gutachten allein werde am Schluss aber nicht ausreichen, sagte Seifert.

Aus SPD-Kreisen in Hannover hieß es, Glogowski profitiere davon, dass sich der mächtige Fraktionschef Sigmar Gabriel hinter ihn gestellt habe. Gabriel wird in der SPD als aussichtsreichster Kanditat für eine mögliche Nachfolge Glogowskis gehandelt. Die Affäre werde aber vermutlich noch länger andauern.

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