Politik: Nördlich von Stoiber

Von Stephan-Andreas Casdorff

Seit einer Woche drücken sich CDU und CSU um die Wahrheit. Warum fragen sie nicht einfach die Zahlen? Ohne Bayern hat die Union gerade hunderttausend Stimmen mehr als 1998 erreicht. Als 1998! Das Jahr, in dem Helmut Kohl krachend abgewählt wurde. Gewonnen hat die Union nur im Süden, neben Bayern auch in Baden-Württemberg. Im alten Preußen und in den Großstädten war nichts zu holen. Die CDU landete im 30-Prozent-Turm. Aber: Der Sieg in Bayern und die Niederlage im Bundesgebiet haben ein und denselben Grund – Edmund Stoiber. Den Bayern, der ein Mann der Mitte werden wollte und ein Mann des Südens blieb.

Und im Osten? Dort hat die einstmalige Partei der Einheit noch schwächer als gedacht abgeschnitten, und selbst in Westdeutschland hat die Union die strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Also behält Kohl doch noch einmal Recht: Die Union darf mit dem Ergebnis weiß Gott nicht gelassen umgehen. Dass es die falsche Strategie gewesen sei, die die Union den Wahlsieg gekostet habe, wie Friedrich Merz jetzt sagt, trifft nicht ganz zu. Sie war für den Kandidaten, den sich die Union ausgesucht hatte, schon richtig – nur war der Kandidat zwar der einzig mögliche, aber im Ergebnis der falsche.

Nach Lage der Umfragen und wegen der innerparteilichen Lage konnten CDU und CSU nicht anders, als Stoiber zu küren. Doch das Wahlergebnis belegt: Nördlich von Nürnberg waren viele gegen ihn, weniger aus politischen, sicher aus folkloristischen, wahrscheinlich aus kulturellen Gründen: Ein älterer Bayer mit einem bei aller Liberalität doch eher in Öl gemalten Gesellschaftsbild – wie viele berufstätige Frauen mit Kind, diesseits der Main-Linie werden ihn gut finden?

Stoibers Wahlkampf im Grundton des mitfühlenden Konservativismus sollte die Mitte ansprechen. Dieser – symbolische – Ort steht nach Definition der Union für Werte, für wertgebundene Politik, außerdem für die Richtigkeit der Problemwahrnehmung und angemessene Lösungen. Ein Ort des Wettbewerbs um geistige Orientierung, politische Programmatik, umsetzungsfähige Konzepte. Das hätte einen Profilierungswahlkampf erfordert. Die Union verfuhr aber nach dem Prinzip Kohl: keine Zumutung und erst einmal abwarten, wie sich die Sache entwickelt. Dabei hätte sie in Sachfragen führen, die SPD treiben müssen. Das unterblieb, weil der Kandidat den Strategen schon zu profiliert erschien.

Im Nachhinein zeigt sich der Fehler. Der Versuch, vermeintlich linke Themen einzufangen, verfing nicht zu Gunsten der Union. Denn das frühere „Linke“, frei und sozial, ist bereits in den Grundkonsens der Republik eingegangen. Und die Mitte zwischen liberal und konservativ ist bürgerlich, nicht bayerisch.

Außerdem hat der Wahlkampf gezeigt, dass habitueller Politikstil mitentscheidet. Darum gewinnt die SPD in Großstädten: weil es sie in der Selbstdarstellung als die fortschrittliche Partei gibt, während „die anderen“ dagegen stehen, die „rückschrittlichen“, die an den Rand gehören. Die Union unter Stoiber hat in dieser Hinsicht die kulturelle Hegemonie verloren. Die aber muss die Union jetzt, mit Stoiber und besonders mit Angela Merkel in der Führung, zurückerobern: Nördlicher, östlicher, städtischer, weiblicher wird sie werden.

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