Politik: Nooke fordert "Kraftakt Ost"

Die Union muss nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Nooke in ihr Wahlprogramm ein spezielles "Sonderprogramm Ost" aufnehmen. Vor einem Treffen der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) an diesem Montag in Berlin sagte Nooke: Das Wichtigste ist das Vorziehen von Infrastrukturprojekten - wie der Bau von bereits genehmigten Autobahnen und Bahnstrecken. Wer im Osten investieren will, will die Autobahn im Bau sehen und nicht in der Planung." Auch die Forschung im Osten müsse neu angekurbelt und die Kommunen müssten gestärkt werden.

Von einer unionsgeführten Bundesregierung müsse "ein Kraftakt" für den Osten unternommen werden, sagte Nooke. Stoiber wird bei seinem Treffen mit den ostdeutschen Abgeordneten, an dem auch die Partei- und Fraktionschefs aus den neuen Ländern teilnehmen, über die Grundzüge des Wahlprogramms für den Osten beraten. Am Montagnachmittag wird er in Erfurt ein Maschinenbauunternehmen besuchen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will die CDU in den neuen Ländern die im Solidarpakt vorgesehenen 20 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur schon bis zum Jahr 2008 einsetzen. Ferner wolle die Union den Bundesbediensteten im Osten eine stufenweise Anhebung der Besoldung bis zu einer endgültigen Angleichung an das West-Niveau im Jahr 2007 gewähren.